Ausgabe Dezember 2003

Haushalt verfassungswidrig

Soziale Balance erhalten

Ende Oktober erklärte das Verfassungsgericht den Haushalt 2002/03 für verfassungswidrig. Die Opposition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beantragte daraufhin den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Bürgermeister und dem Finanzsenator. extraDrei dokumentiert in Auszügen die Rede des PDS-Fraktionschefs Stefan Liebich im Abgeordnetenhaus:

Wenn einem Parlament gesagt wird, dass es sich nicht im Rahmen der Verfassung bewegt hat, ist dies sehr ernst zu nehmen. Hierfür trägt niemand anderes als SPD und PDS die Verantwortung. Wir werden in den laufenden Haushaltsberatungen alles dafür tun, dass so ein Vorwurf nicht wieder erhoben werden kann. Diese Koalition ist die erste seit dem Mauerfall, die die Haushaltsnotlage Berlins beenden will. Es gelten dabei drei Prämissen: SPD und PDS werden die soziale Balance der Stadt nicht gefährden. Wir haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn Bund und Länder Berlin helfen. Die Zukunftsfaktoren Wissenschaft, Bildung und Kultur müssen Bestand haben.

Die Steffel-Lindner-Klotz-Koalition hat geklagt, weil sie glaubte, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gar nicht gestört ist und Berlin seine Ausgaben nicht in so hohem Maße aus Krediten hätte finanzieren dürfen. Dies sieht das Verfassungsgericht anders. Moniert wird, dass im Haushalt 2002/03 nicht dargelegt wurde, wie wir der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenwirken.

Das Verfassungsgericht ist noch weiter gegangen, als es Frau Klotz, Herr Lindner und Herr Steffel überhaupt beantragt hatten. Die Kreditobergrenze kann künftig überschritten werden, wenn sich das Land in einer Haushaltsnotlage befindet. Der Senat hat diese Notlage erklärt und ist nach Karlsruhe gegangen.

Das Gericht bestärkt uns in diesem Weg und verlangt hierfür ein Sanierungsprogramm. Wir wollen im Jahr 2007 erreicht haben, dass die laufenden Ausgaben aus den Einnahmen finanziert werden und wir durch eine Entschuldung die Zinslasten reduzieren. Wir haben mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Tarifvertrag errungen, der Arbeitsplatzsicherheit bietet, einen Einstellungskorridor ermöglicht und trotzdem Personalausgaben entlastet. Wir wagen uns auch in eine Auseinandersetzung mit den ganz Großen. Der Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung, die den Namen sozial nicht verdient, hätte die CDU doch nie gewagt und die SPD von allein wohl auch nicht!

Wir gehen an alle Ausgabenbereiche des Landeshaushaltes heran, unter Beachtung der sozial Schwachen, die wir bei Belastungen – so weit es geht – ausnehmen.

Unser Sanierungsplan ist eine gute Grundlage für die Klage Berlins in Karlsruhe. Auch wenn er künftig einem besonderen Begründungszwang unterliegt. Ich finde, es lässt sich gut begründen, warum Berlin höhere Sozialhilfeausgaben hat als Neuruppin. Das Leben hier kostet mehr und die Verfassung verlangt soziale Sicherung. Ich finde, unser ausgezeichnetes Angebot in der Betreuung von Kindern ist durch unsere Landesverfassung geboten, um Frauen und Männern zu ermöglichen, Kindererziehung mit der Erwerbstätigkeit zu vereinbaren.

Nun steht es jeder Opposition der Welt frei, erneut vor Gerichte zu ziehen. Aber Sie werden verstehen, dass wir konkret wissen wollen, was Sie dort in Frage stellen wollen. Ob Sie z.B. meinen, dass die Sozialhilfe auf Brandenburger Niveau abgesenkt werden soll. Wir wollen wissen, ob Sie finden, dass das Kitaangebot reduziert werden soll?

Was ist denn nun der Plan der Steffel-Lindner-Klotz-Koalition? Gilt Herr Hoffmann (CDU), der die Weihnachtsgelder für die Beamten erhöhen wollte oder Herr Lindner (FDP), der den öffentlichen Dienst mit der Kettensäge verkleinern möchte oder Herr Schruoffenegger (Grüne), der bei den Beamten mehr soziale Differenzierung wünscht und bei denen im Ruhestand dafür gleich alles streicht? Sollen wir alle öffentlichen Beteiligungen verkaufen, wie es Herr Ratzmann und Herr Lindner wollen oder sollen wir die Finger davon lassen, wie es sich die CDU und der grüne Landesvorstand wünschen? Oder, oder, oder.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Wort zu Ihren Misstrauensanträgen. Mich erschüttert, mit welcher Leichtigkeit Sie diese an den Lebensnerv Berlins gehende Debatte führen. Da rührt die Steffel-Lindner-Klotz-Koalition einen Brei aus allem möglichen Zeug zusammen, was sie schon immer mal sagen wollten und schreibt »Misstrauensantrag« drüber. Ich halte jedoch die Situation Berlins nach dem Urteil, das Sie herbeigeführt haben, für bitterernst.

Was würden Sie eigentlich tun, wenn diese Koalition jetzt ihr Ende besiegeln würde? Dann würde Ihre Steffel-Lindner-Klotz-Koalition würde sich als das zu erkennen geben, was sie ist – eine politische Seifenblase, die sehr schnell zerplatzt. Die Berliner müssen sich darum keine Sorgen machen. SPD und PDS sind in der Lage, ihren Fehler bei der Haushaltsaufstellung 2002/2003 einzuräumen und ihn künftig nicht zu wiederholen. Wir werden an unserem Weg zur Zurückgewinnung der Handlungsfähigkeit für die Stadt fortsetzen.

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