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Ausgabe Dezember 2003
Aktionsplan gegen Rechts Als am 24. November der »Lokale Aktionsplan Pankow – Für Demokratie und Toleranz, Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vor den Bezirksverordneten und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hätte der Saal der Bezirksverordneten-versammlung sicherlich voller sein können. Immerhin sollte es zunächst nur ein Anfang sein, wie es Vorsteher Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) und Bürgermeister Kleinert (PDS) zu Beginn betonten. Der Plan wurde auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Auftrag gegeben und vom Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) erstellt. Das Ziel ist eine Analyse der bezirklichen Situation und darauf aufbauend die Entwicklung von konkreten Ansätzen für demokratiefördernde Handlungsstrategien. Die Zusammenfassung präsentierte das ZDK in Bezug auf Herangehensweise, Lageanalysen und Schlussfolgerungen des Plans gemeinsam mit der bezirklichen Netzwerkstelle Moskito. Strategische Vertiefungen wurden auf die Bereiche Sport, kulturelle Öffnung der Verwaltung sowie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus im öffentlichen Raum konzentriert. In diesen Feldern, so der Vorschlag, sollen zukünftige Arbeitsschwerpunkte liegen. Die Rangfolge rechtsextrem motivierter Straftaten, in der Pankow an vierter Stelle liegt, vermittelt nur sehr vage, wie rechtsextreme Kultur und Handlungen im Bezirk verankert sind. Dass zu politischen Gegenmaßnahmen noch viel offen ist, zeigte die Diskussion im Anschluss an die Vorstellung. Der CDU fehlte, trotz Interesses an Einzelmaßnahmen, die Analyse des Linksextremismus. Andere, darunter auch Vertreter der PDS, mahnten Engagement des Bezirks bei der Unterstützung von Bürgerinitiativen an. Jetzt ist gefragt, dass die Bezirksvertreter einen Prozess der Umsetzung in Gang bringen. Dafür werden sie aber mehr Konsequenz brauchen, als es die gegenwärtige Jugendhilfedebatte von einigen offenbart. Dort wird gerade ein Jugendzentrum mit offensiv demokratischem Anspruch zur Streichung gehandelt. Aber immerhin: Es war ja erst der Anfang! Der Aktionsplan ist übrigens im Büro der Bezirksverordnetenversammlung erhältlich. Klaus Lederer
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