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Ausgabe Dezember 2003 PDS zu den Europawahlen PDS nach Europa! Brüssel ist weit weg und in der EU-Zentrale wird ohnehin nur die Krümmung von Bananen normiert. Solche Klischees halten sich hartnäckig. Tatsache aber ist, dass Europa viel stärker in das Leben jedes Einzelnen eingreift. Schon heute sind sechzig Prozent der kommunalen und achtzig Prozent der nationalen Rahmengesetzgebung von EU-Vorgaben beeinflusst. Dabei folgt die herrschende Politik in Europa dem altbekannten neoliberalen Muster: Nicht die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit – über 14 Millionen Menschen sind in der EU offiziell ohne Arbeit – steht im Mittelpunkt der Gemeinschaftspolitik, sondern Sozialabbau und Deregulierung. Der »EU-Beschäftigungsgipfel« im März pries die freie Vereinbarung von Löhnen und die Privatisierung von Renten- und Sozialsystemen abermals als Rezepte zur Wirtschaftssanierung. Das von der EU voran getriebene internationale Dienstleistungsabkommen GATS soll von Bildung über Energie- und Wasserversorgung bis hin zum öffentlichen Nahverkehr nahezu alle Bereiche »liberalisieren«. Ein sozial gerechtes Europa zu schaffen, ist erklärtes Ziel der PDS. Unsere Europaabgeordneten können auf die wirklich wichtigen Themen hinweisen, Fragen aufwerfen, Unterstützung geben. Gerade zum aktuellen Thema GATS hat die PDS-Gruppe im Europaparlament mit ihrer Forderungen an die Europäische Kommission, die Verhandlungen sofort zu stoppen und neue, transparente Gespräche zu beginnen, die soziale und ökologische Fragen in den Mittelpunkt stellen, deutlich Stellung bezogen. Gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen wie Attac informieren unsere Abgeordneten über Konsequenzen für Kommunen und Bürger, beteiligen sich an Protestaktionen und mobilisieren Lokalpolitiker. Die PDS wird gebraucht in Europa – weil sie dem neoliberalem Mainstream etwas entgegensetzt und Alternativen dazu aufzeichnet. Das muss auch das Signal des Europaparteitages der PDS im Januar sein. Sozialistische Politik ist in Europa heute wichtiger denn je! Mit unserem Wahlkampf wollen wir dies an Infoständen, auf Veranstaltungen und im persönlichen Gespräch mit Nachbarn und Freunden zeigen. Gernot Klemm
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