Ausgabe Dezember 2003

extraDrei im Gespräch mit Stadtrat Martin Federlein

Eine Fahrt mit Folgen

Mehr als 10.000 Hektar ist der Bezirk Pankow groß und reicht vom Bucher Forst im Norden bis fast zum Alexanderplatz im Süden – Luftlinie 15 Kilometer. Verantwortung für eine quasi Großstadt mit annähernd 350.000 Einwohnern zu tragen, heißt, ständig unterwegs zu sein.

Martin Federlein (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, hatte, bevor wir uns zum Gespräch trafen, einige Baustellen im Bezirk besucht. »Ich mache solche Fahrten mehrmals wöchentlich, bevor ich an meinen Schreibtisch gehe«, sagt der Stadtrat. »Ich kann schlecht vom Schreibtisch aus entscheiden. Deswegen will ich wissen, wie ein Problem konkret aussieht. Außerdem komme ich dadurch mit den betroffenen Bürgern besser ins Gespräch.«

Auf die Frage, wo er heute morgen gewesen sei, antwortet der Stadtrat: Stadtteilzentrum Neumannstraße, ALDI-Markt an der Esplanade und beim Straßenneubau im Malchower Weg. In der Vergangenheit gab es bei diesen Bauvorhaben einige Konflikte, so z.B. beim ALDI-Markt mit Teilen der Anwohnerschaft wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Andere Bewohner hingegen wünschten sich dringend diesen Markt, weil die Versorgungslage im Tiroler Viertel unbefriedigend ist. »Beide Interessenlagen, so gegensätzlich sie sind, unter einen Hut zu bringen, ist schwer, aber nicht unmöglich.« Und so sucht Martin Federlein gegenwärtig nach einem vernünftigen Kompromiss. Der Stadtrat gesteht, dass ihm die Arbeit mit dem Bürger sehr viel Spaß macht und die Bürger ein regelrechtes Elixier für seine Tätigkeit sind. Insofern sieht er sich selbst eher als Vermittler zwischen Bürger und Verwaltung und weniger als Wahlbeamter. An der Baustelle des Stadtteilzentrums Neumannstraße musste er bei seiner Kontrollfahrt allerdings ziemlich deutlich werden. Kurz vor der Eröffnung herrscht dort erheblicher Baustellenverkehr. Rücksichtslose LKW-Fahrer stellen ihre Schwerlastfahrzeuge einfach auf den grünen Mittelstreifen unmittelbar vor dem Stadtteilzentrum ab und ahnen nicht, dass sie damit die im Erdreich befindlichen Leitungen zerstören können. »Einige Fahrer habe ich angesprochen. Die sind auch weggefahren. Aber kaum bist du fort, stellen sich andere wieder dorthin.«

Im Straßenraum kulminieren viele Interessen und verdichten sich nicht selten zu Konflikten, stellt Martin Federlein fest. Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, alte und junge Menschen, alle benutzen die Straße und haben unterschiedliche Erwartungen und Bedürfnisse. Das, was der Bezirk zur Entschärfung von dauerhaften Konflikte beitragen kann, reicht dem Stadtrat aber nicht aus. Die Sicherheit auf den Straßen ist nicht unwesentlich abhängig von ihrem baulichen Zustand. Die Mittel für die Unterhaltung des Straßenlandes sind in den letzten Jahren auf rund ein Drittel des Bedarfes geschrumpft. Damit lassen sich Gefahrenstellen nur noch notdürftig beheben oder mit Warnschildern kenntlich machen. Von substanzerhaltender Sanierung, wie es eigentlich sein müsste, kann keine Rede mehr sein. Der Stadtrat schätzt ein, dass die Situation für die Bezirke durch die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Abgeordnetenhaus um den Haushalt 2004/2005 noch komplizierter wird. »Wir haben gar keinen Haushalt und uns stehen damit auch keine Mittel zur Verfügung. Das gab es noch nie.«

Zufriedener ist er hingegen mit der Entwicklung in den sieben Sanierungsgebieten im Bezirk. Überall hat sich seit der förmlichen Festsetzung der Gebiete Anfang und Mitte der neunziger Jahre enorm viel bei der Sanierung der Wohnhäuser getan. Besonderes Augenmerk legt der Stadtrat auf die Durchsetzung der sozialen Sanierungsziele. Neuerdings dringt seine Abteilung auf Einzelverträge mit Grundstückseigentümern, die sanieren wollen. Der Bezirk setzt darin längerfristig geltende Mietobergrenzen und eine bezirkliche Belegungsbindung für bestimmte Wohnungen fest. Martin Federlein ist der Ansicht, dass durch diese Einzelverträge die sozialen Ziele der Sanierung mit den Eigentümern einvernehmlich durchgesetzt werden können, ohne dass durch lange Rechtsstreitigkeiten die Position des Bezirks geschwächt wird.

Auf der anderen Seite würde man mit solchen Maßnahmen die angestammten Mieter zumindest für eine gewisse Zeit vor deutlichen Mietpreissteigerungen schützen und somit deren Wegzug aufhalten können. Weniger zufrieden ist er jedoch mit dem Stand der Umsetzungen der öffentlichen Investitionen in den Sanierungsgebieten.

Trotz aller Anstrengungen hinke der dringend benötigte Neubau von Gemeinbedarfseinrichtungen gegenüber der Modernisierung des Wohnungsbestandes deutlich hinterher.

Auf meine Frage, ob er eine Zufriedenheit mit seiner Arbeit verspüre, sagt Federlein: »Eigentlich war es schon immer mein Traum, die planenden Ämter zu leiten. Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Kollegen im Bezirksamt und der BVV ist kollegial und pragmatisch. Mit der Lösung der Konflikte im Bereich öffentliches Straßenland kann ich jedoch nicht zufrieden sein.«

Andreas Bossmann

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