Ausgabe Dezember 2003

PDS zu den Europawahlen

Alle Fünfe

Am 13. Juni 2004 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die PDS ist dies von existenzieller Bedeutung. Es entscheidet sich, ob die Chancen für den Wiedereinzug der Sozialisten in den Bundestag 2006 gewahrt werden können. Mit dem Scheitern der PDS bei der Bundestagswahl und den internen Streitigkeiten danach hat sich die PDS von der bundespolitische Ebene verabschiedet. Ihr Verliererimage konnte sie bisher nicht abschütteln. Die Regierungsbeteiligung hat der Berliner PDS einen Ansehensverlust beschert. Dies alles stellt die PDS 2004 vor enorme Herausforderungen. Trotzdem: Die Chancen für ein bundespolitisches Comeback der PDS und das Knacken der Fünf-Prozent-Hürde sind gut. Im Unterschied zu den Wahlen 2002 geht es nicht um die Wahl von Regierungskonstellationen. Die guten Ergebnisse der PDS bei der Brandenburger Kommunalwahl und die über 100.000 Demonstranten gegen den Sozialabbau der Bundesregierung im November machen Mut. Die PDS stellt 2004 die Forderung nach einem sozialen, friedlichen und demokratischen Europa in den Mittelpunkt. Denn das Europa-Zeugnis der rot-grünen Bundesregierung ist zwiespältig: Sie hat sich nicht am Irak-Krieg beteiligt. Damit hat die Bundesrepublik in der Welt an Ansehen gewonnen. Die rot-grüne Bundesregierung wirkte maßgeblich für eine europäische Verfassung. Das ist hervorzuheben. Zur Bilanz gehört aber auch: Die Bundesregierung hat sich nicht dauerhaft den imperialen Machtbestrebungen der USA widersetzt. Der Entwurf der europäischen Verfassung sieht Aufrüstung und Militarisierung der EU vor.

In Deutschland betreiben Bundesregierung und die sogenannte Opposition mit der Agenda 2010 sowie in der Gesundheits- und Rentenpolitik einen beispiellosen Sozialabbau. Bei den Europa-Wahlen gilt es deshalb zu zeigen, dass die PDS eine soziale Alternative zum bundespolitischen Einheitsbrei ist.

Als pro-europäische Partei sagt die PDS Ja zur Europäischen Integration und zur Erweiterung der EU. Ein soziales und demokratisches Europa muss seine Verfassung selbst in einer Volksabstimmung verabschieden. Und die PDS ist eine europäische Friedenspartei. Wir kritisieren die in der EU-Verfassung festgeschriebene Militarisierung der EU-Außenpolitik, wir sagen Nein zur Aufrüstung und Eingreiftruppen.

Die PDS muss bei den Europa-Wahlen zeigen, dass sie ihre selbstverschuldete Krise überwunden hat. Die Fünf-Prozent-Hürde, die wir knacken wollen, sind ein Bekenntnis zur Fortexistenz der demokratischen Sozialisten. Nicht aber aus parteipolitischem Egoismus, sondern weil die Hoffnung auf eine gesellschaftspolitische Alternative erhalten bleiben muss. Für ein demokratisches, friedliches und soziales Europa.

Alternativen sind machbar. Fünf Prozent auch.

Sandra Brunner

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