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Ausgabe Dezember 2003 Aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss Förderung freier Träger beschlossen Der Haushalt war kaum durch die Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beschlossen, da machte sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) an seine Arbeit. Die Förderung Freier Träger musste debattiert und bis zum Dezember beschlossen werden. Ende Oktober wurde der Unterausschuss Haushaltsplanerarbeitung des KJHA beauftragt, auf der Basis des Vorschlages des Jugendamtes eine Förderempfehlung für die Jahre 2004/2005 zu erarbeiten. Grundlage für die Empfehlungen des Jugendamtes waren die durch den KJHA im August beschlossenen Kriterien zur Förderung freier Träger der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Um zu einer transparenten Entscheidung über die zu fördernden Projekte zu kommen, absolvierte der Unterschusschuss einen Sitzungsmarathon in nur fünf Wochen und Besuche bei jedem Antragsteller. Seit Mitte November lag nun eine Förderempfehlung vor. Dieses Ergebnis war für die PDS nicht tragbar. Der Unterausschuss hatte die im KJHA beschlossenen Förderkriterien unzureichend beachtet. Sozialräumliche Kriterien spielten nur eine untergeordnete Rolle. Trotz der erfolgten Projektbesuche traf der Unterausschuss nur ungenügende fachliche Abwägungen in der Förderempfehlung. Es war ihm nicht gelungen, eine nachvollziehbare und nach außen vertretbare Entscheidung zu treffen. Wir meinten jedoch, dass eine Zweijahres-Förderung fundiert und strukturell nachvollziehbar getroffen werden muss. In der Debatte schien es zwischenzeitlich nicht möglich, von parteipolitischen Interessen abzurücken und eine gemeinsame Förderempfehlung zu erarbeiten. Insbesondere den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU, die in der BVV noch gegen die finanzielle Verstärkung der freier Träger stimmten, war wenig daran gelegen, nach inhaltlichen und fachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wie das wenige Geld verteilt werden soll. Deswegen legte die PDS-Fraktion dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss eine eigene Förderempfehlung vor. Unser Ziel war und ist der Erhalt einer Grundsicherung an Platzangeboten für Kinder und Jugendliche in Freizeiteinrichtungen in allen Planungsräumen. Die zunehmend schwieriger werdenden Lebenssituationen stellen Kinder-und Jugendeinrichtungen künftig vor noch größere Herausforderungen. Da Freizeiteinrichtungen zukünftig noch mehr Austragungsort für die diversen gesellschaftlichen Probleme sein werden, muss der Erhalt und die Entwicklung von Angeboten immer in diesem Kontext gesehen und gestaltet werden. Ehrlicherweise bleibt zu ergänzen, dass auch der PDS-Vorschlag keine Möglichkeit aufzeigt, wie auf Schließung von Einrichtungen verzichtet werden kann. Bei einem Defizit von rund 600.000 Euro in diesem Bereich war. Anfang Dezember hat nun der Jugendhilfeausschuss die Förderung Freier Träger für die Jahre 2004/05 beschlossen. Sie trägt die die klare Handschrift der Fraktion der PDS. Zwar ist der gefaßte Beschluß ein Kompromiß aller Beteiligten, der jedoch nur durch das harte Ringen der PDS zu einem klaren Gegenentwurf zu den Vorstellungen der Verwaltung werden konnte. Bereits die Erhöhung des ursprünglichen Haushaltsansatzes um 200.000 in 2004 und um 330.000 im Jahr 2005 für die Förderung der Projekte Freier Träger ist Ergebnis einer klaren PDS-Forderung in den Haushaltsberatungen. Ebenso wird es erstmalig eine Förderentscheidung für zwei Jahre geben, die Planungssicherheit für die Projekte schafft. Mit der beschlossenen Förderempfehlung konnten bereits vorgeschlagene Schließungen aufgehalten werden. Der vom Unterausschuß Haushalt des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagene Konsolidierungsabschlag, der sich gleichermaßen über alle Projekte erstrecken sollte, konnte gänzlich rückgängig gemacht werden. Ebenso ist es dem Agieren der PDS zu verdanken, daß sich gegenüber dem Ursprungsvorschlag einzelne Förderempfehlungen positiv veränderten. So ist sichergestellt, daß eine stabile Grundsubstanz an Kinder- und Jugendeinrichtungen in den kommenden zwei Jahren erhalten bleibt. Trotz allem fanden jedoch nicht alle Vorschläge der PDS Berücksichtigung. Es gelang nicht, die teilweise ungenierte Klientelpolitik anderer Fraktionen wirksam zu verhindern. Schwerwiegender ist aber, daß die zur Verfügung stehenden Mittel von vorn herein nicht ausreichten, um die gestellten Anträge adäquat zu berücksichtigen. Für die PDS stand am Ende der Debatte jedoch im Vordergrund, daß es überhaupt zu einer Förderentscheidung im Jugendhilfeausschuß kommt. Insbesondere durch das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Berliner Haushalt ist bisher nicht sichergestellt, daß ab 1. Januar 2004 Zuwendungen auch ausgereicht werden können. Hier sind alle politischen Kräfte aufgefordert, im Sinne der getroffenen Entscheidung die Förderung auch zu sichern. Sascha Kummer
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