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Ausgabe November 2003 PDS Willkommen in der Gegenwart Als am frühen Nachmittag des Sonntag das Abstimmungsergebnis zum Programmentwurf bekannt gegeben wurde, machte sich bei der Mehrzahl der Delegierten Erleichterung Luft. 333 Delegierte hatten dem Programm nach einer fast fünfjährigen Debatte zugestimmt. Nur 38 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen am Schluss – damit hat sich die PDS erfolgreich nach ihren quälenden internen Auseinandersetzungen dahin zurückgemeldet, wo sie gebraucht wird: In die politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Das neue Programm der PDS macht eines ganz klar: Es gibt eine Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die ohne Wenn und Aber für demokratischen Sozialismus steht. Aber es macht auch deutlich, dass der Bezugsrahmen dafür die uns umgebende Realität ist. Und wir leben in einem Land, dessen Rot-Grüne Bundesregierung gerade dabei ist, den größten Sozialabbau, die einschneidendste Umverteilung von Unten nach Oben in die Wege zu leiten, darauf müssen wir Antworten finden, die jenseits der Verstaatlichung von Banken und der Abschaffung des Profitinteresses von Unternehmern machbare Alternativen für die Menschen bieten. Wir leben in einer Welt, in der sich die US-Regierung über das Völkerrecht und die Vereinten Nationen mit brutalen Hegemonialinteressen hinwegsetzt und da sind wir verpflichtet auch die geringsten Chancen zu ergreifen, die UNO zu stärken und die EU-Verfassung mit zu gestalten. Deutlich ist im Programm festgehalten, dass sich die PDS jeder Kriegslogik widersetzt und es mit ihr keine Beteiligung der Bundeswehr oder von Spezialeinheiten in den Kriegsgebieten dieser Welt geben wird. Dass die PDS mit ihrer Herkunft und Erfahrung sich programmatisch für Bürgerrechte als individuelle Freiheitsrechte gegenüber dem Staat ausgesprochen hat, macht ihre Position beim Kampf um soziale Gerechtigkeit um so glaubwürdiger. Es muss niemand fürchten, sie meinte mit Gleichheit Gleichmacherei oder soziale Wohltaten ließen sich verordnen und erzwingen. Mit dem neuen Parteiprogramm im Rücken beginnt die Arbeit jetzt aber erst. Die „Agenda sozial" ist ein wichtiger Beginn. Marion Seelig
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