|
Ausgabe November 2003 extraDrei sprach mit Stadtrat Matthias Köhne Kleine Fortschritte – Große Probleme Matthias Köhne (SPD), Bezirksstadtrat für Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste ist seit Jahren passionierter Radfahrer. Wo er kann, setzt er sich für die dringend notwendige Erweiterung des Radwegenetzes in Pankow ein. Letzter Erfolg: In nächster Zeit wird die Radwanderroute Berlin-Usedom mit einem Teilstück im Mauerpark komplettiert. Freudige Ereignisse sind in den letzten Jahren jedoch seltener geworden. Seine Abteilung hat etwa 650 Mitarbeiter. Die Ämter scheinen eher zusammengewürfelt zu sein: Bürgerdienste, Wohnungsamt, Amt für Umwelt und Natur. In Zukunft sollen Bürgeramt und Wohnungsamt inhaltlich enger zusammenarbeiten. Nach seinen Vorstellungen könnte die Erstantragsbearbeitung für Wohngeld in den fünf Filialen der Bürgerämter erfolgen, weil das Wohnungsamt ab Februar 2004 im Rathaus Pankow konzentriert wird und damit nicht mehr für jeden Antragsteller gut erreichbar ist. Die Qualität der Betreuung in den Bürgerämtern hat sich in den letzten anderthalb Jahren verbessert. Matthias Köhne verweist auf die deutlich reduzierten Wartezeiten und die moderne Ausrüstung mit Büro- und Kommunikationstechnik. Ein kompliziertes Problem sei hingegen die Besetzung der Bürgerbüros, die dienstags und donnerstags sogar bis 18 Uhr geöffnet haben. Der drastische Personalabbau in den nächsten Jahren und die Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst zwingen zu innovativen Lösungen. Pankow wird zusammen mit Spandau Modellbezirk für das »Mobile Bürgeramt«. Ab November diesen Jahres werden Mitarbeiter in öffentlichen Gebäuden mit mobiler Technik für die Bürger ihren Dienst tun. Beim Thema Haushalt gibt es hingegen nichts Neues. Das Geld fehlt besonders bei der Grünflächenunterhaltung an allen Ecken und Enden. Der Stadtrat rechnet vor, dass der Bezirk wegen der Einsparungen einen Substanzverlust von 40 Mio. Euro in den letzten Jahren hinnehmen musste. So sind auch für die Jahre 2004 und 2005 nur noch 20 Prozent der eigentlich benötigten Mittel für die Grünflächenpflege verfügbar, das sind 1,6 Mio. Euro. Und das bei 1.164 Hektar Grünflächen im Bezirk. Pro Hektar und Jahr könne sein Amt damit nur noch 1.375 Euro ausgeben. Bei pflegeintensiven Flächen wie Parks oder Spielplätzen ist das eine lächerliche Summe. Oberste Priorität hat deshalb die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere bei Spielplätzen. Hier seien Sperrungen und der Abbau von defekten Spielgeräten in manchen Fällen unausweichlich. Trotz 50.000 Euro mehr, unlängst durch die BVV beschlossen, liegt der Bedarf in 2004 bei 2,5 Mio. Euro. Auch beim Personal ist die Situation kritisch. Notwendig wären 580 Grünflächenarbeiter, tatsächlich sind es 2004 ganze 240, Tendenz fallend. Eigentlich könne das Amt damit nur jede dritte Grünfläche fachgerecht pflegen. Einen gewissen Ausgleich, so Köhne, erreiche man jedoch durch den Einsatz von ABM-Kräften, wie z.B. im Mauerpark. Der Zustand dieser exponierten Grünfläche ist beklagenswert, weil unsensible Nutzer an der Vermüllung Schuld sind. Trotzdem ist für den Stadtrat die Lage nicht hoffnungslos. Er tritt für einen offenen Dialog mit der Bürgerinitiative Mauerpark und den Besuchern ein, um Nutzungskonflikte zu entschärfen und Umweltbewusstsein zu fördern. Er plädiert beispielsweise für eine Trennung von Grillern, Hunden und Familien, damit jede Nutzergruppe ihren Platz hat. Auch für die Legalisierung der Sprayerszene tritt er ein, was ihm seitens der CDU wenig Beifall einbrachte. Das konsequente Vorgehen der Polizei gegen die Drogenszene hingegen begrüsst der Stadtrat. Trotz aller kleinen Fortschritte wird es noch einige Zeit dauern, bis der Mauerpark aus den Negativ-Schlagzeilen wieder heraus ist. Andreas Bossmann |