|
Ausgabe November 2003 Kleingartenentwicklungsplan Höherer Bestandschutz? Seit Juni 2003 liegt ein Entwurf für einen Kleingartenentwicklungsplan vor, der nun im zuständigen Arbeitskreis der PDS-Fraktion diskutiert und geprüft wird. Positiv zu werten ist, dass mit diesem Entwurf eine detaillierte Bestandsaufnahme und Übersicht für das Berliner Kleingartenwesen vorliegt. Neben der reinen Statistik sind auch Angaben über Sicherungsstufen, bspw. die Dauer des Bestandsschutzes und mögliche Änderungen der Nutzung enthalten. Positiv ist auch, dass sich der Rat der Bürgermeister mehrfach in seinem Fachausschuss mit dem Entwurf befasst hat und nun eine Stellungnahme vorliegt, in der die Änderungen aus bezirklicher Sicht formuliert sind. Abzuwarten ist, ob den bezirklichen Änderungsvorschlägen im Senat entsprochen wird. Der Senat will noch bis Jahresende über den Plan beschließen. Problematisch ist, dass es für alle Kleingärten auf Privatflächen oder Bundesbahnflächen keine Sicherheit gibt. Die Pankower Anlagen »Familienglück« und »Einsiedel« haben die Aufforderung zur Räumung bereits erhalten, anderen Anlagen könnte es ähnlich ergehen. Die landeseigenen Flächen haben sehr unterschiedliche Schutzfristen. Eine dauerhafte Sicherung bringen nur Bebauungspläne. Im West-Teil gibt es davon 99, im Ost-Teil dagegen nur einen Einzigen. Ziel der PDS-Fraktion ist es u.a., nur Nutzungsänderungen für notwendige Infrastrukturmaß-nahmen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, im Einvernehmen mit den Bezirken zuzulassen und durch Änderungen im Flächennutzungsplan bzw. durch vereinfachte Bebauungsplanverfahren, eine höhere Sicherheit für die Kleingärten zu erreichen. Delia Hinz
|