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Ausgabe November 2003 Sondersitzung Haushalt beschlossen Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. Oktober hatte das wichtigste Thema des Jahres auf der Tagesordnung: Den Beschluss zum Doppelhaushalt für die Jahre 2004/2005. Bevor die Verordneten beraten konnten, kam Protest im Versammlungssaal auf. Etwa 100 vor allem jugendliche Gäste machten ihrem Ärger über Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich Luft. Mit Transparenten und Trillerpfeifen forderten sie mehr Geld für Kinder- und Jugendprojekte. Die Sprecherin des »Bündnis gegen Sozialabbau«, Frau Rüger, erhielt Rederecht. Sie appellierte an das soziale Gewissen der Verordneten. Ein Haushalt, der vor allem bei Jungen, Alten und sozial Schwachen Einsparungen vorsieht, sei nicht zu verantworten. Sie forderte deshalb die BVV auf, am besten gar keinen Haushalt zu beschließen. Danach trat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Wolfgang Bey (PDS), an das Mikrofon. Er betonte die enorme Arbeitsbelastung der Verordneten in den letzten Wochen und empfahl die Annahme eines gemeinsam von PDS und SPD eingebrachten Antrages zur Änderung des Haushaltsplanentwurfes des Bezirksamtes. Darin werden 322.000 Euro in 2004 und 350.000 Euro in 2005 mehr im Bereich Jugend, Kultur und Grünflächenunterhaltung veranschlagt. So können bei Frauen- und Migrantenprojekten in beiden Haushaltsjahren 48.000 Euro, bei der Anschaffung von Instrumenten in den Musikschulen 64.000 Euro, für kulturelle Projekte 40.000 Euro und bei der Anschaffung von Büchern in den Bibliotheken 20.000 Euro mehr ausgegeben werden. Für die Arbeit der Jugendverwaltung ist die Aufstockung der Zuschüsse für freie Träger um 533.000 Euro, der politischen Bildungsarbeit um 30.000 Euro und der Erholungsmaßnahmen für Kinder aus sozial schwachen Familien um 40.000 Euro vorgesehen. Darüber hinaus erhält die Mieterberatung 200.000 Euro und der Bereich Grünflächen für die Reparatur von Spielgeräten 100.000 Euro mehr. Das bedeutet zwar eine Reduzierung im Vergleich zu 2003, hat aber auch Vorteile. Erstmals erhalten in Pankow die freien Träger Planungssicherheit für zwei Jahre. Obwohl der Bedarf bei Erholungsmaßnahmen nicht gedeckt ist, ist Pankow der einzige Bezirk, der berlinweit für solche Zwecke Mittel zur Verfügung stellt. Trotz aller Verbesserungen auf niedrigem Niveau überwog bei allen Rednern die Sorge um die finanzielle Situation im Land und im Bezirk. Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) verwies auf das exorbitante Haushaltsdefizit des Landes in Höhe von 50 Mrd. Euro, welches den Bezirk trotz aller Sparmaßnahmen ins Mark trifft. Dabei betonte er die chronische Unterfinanzierung des T-Teiles und forderte eine Übernahme des Risikos steigender Sozialausgaben durch den Senat. Klaus Mindrup, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach sich für die Annahme des gemeinsamen Antrages aus, weil er trotz der Finanzkatastrophe soziale Akzente setzt. Dezidiert wandte er sich gegen die Forderung, den Haushalt nicht zu beschließen, weil ansonsten die Senatsfinanz-verwaltung die Ausgabenpolitik im Bezirk bestimmen würde. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Stenger, sah in seinem Redebeitrag die bauliche Substanz der öffentlichen Gebäude und Straßen gefährdet. Der von der CDU eingebrachte Antrag beinhaltete deswegen vorwiegend mehr Mittel für die bauliche Unterhaltung. Dieses wiederum kritisierte Almuth Tharan von der Grünen-Fraktion als Wunschkonzert. Verhalten begrüßte sie die positiven Veränderungen im Jugendbereich. Michael van der Meer, Vorsitzender der PDS-Fraktion, sprach sich für eine grundlegende Novellierung der Landeshaushaltsordnung aus, um mehr Selbstständigkeit der Bezirke in Finanzentscheidungen zu erlangen. Des weiteren forderte er die vollständige Schuldenübernahme von 23 Mio. Euro aus 2002 durch den Senat und sprach sich in Anbetracht der Planungssicherheit für die freien Träger für die Annahme des gemeinsamen Antrages aus. Nach gut zwei Stunden Debatte ergab die Abstimmung 31 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen – zwei davon von der PDS – und acht Enthaltungen für den Antrag von PDS und SPD. Freude wollte über diesen Sparhaushalt allerdings bei niemandem aufkommen. Die jungen Demonstranten hatten zu diesem Zeitpunkt schon den Saal verlassen. Andreas Bossmann Stimmen zum Haushalt:
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