Ausgabe November 2003

Aus BVV und Ausschüssen

Ordentliches Nachsitzen

Da die Bezirksverordnetenversammlung die meisten Tagesordnungspunkte am 17. September nicht abarbeiten konnte, wurde am 1. Oktober „nachgesessen".

Die Großen Anfragen beschäftigten sich unter anderem mit der Fällung von Bäumen im Rahmen der Schulhofgestaltung an der Kurt-Schwitters-Schule. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass hier acht Bäume gefällt werden sollen. Bezirksstadtrat Matthias Köhne (SPD) erwiderte, dass die Planung auf Vorschlägen der Schülerschaft basiere und er die Partizipation der Schüler nicht behindern wollte. Hoch her ging es auch bei der Anfrage der CDU-Fraktion zur Jugendfreizeitstätte Lehrerhaus Christburger Straße. Die Antwort des Bezirksamtes zur verzögerten Inbetriebnahme der Einrichtung löste bei den Parlamentariern Unverständnis aus. So berichtete Bezirksstadträtin Christine Keil (PDS), dass der Start erst im Oktober 2005 erfolgen könne, also ein Jahr nach der baulichen Fertigstellung des Lehrerhauses, weil der notwendige zweite Rettungs-weg erst im Zuge des Neubaus der angrenzenden Turnhalle angelegt werden kann. Die Suche nach einem geeigneten Standort der Turnhalle und Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionsplanung seien dafür die Gründe.

Bei den Anträgen konzentrierte sich die PDS-Fraktion diesmal auf den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlagen – so z.B. Bornholm I und Bornholm II – und die Abwendung von gesund-heitlichen Gefährdungen der Schulkinder während der Bauarbeiten an der Grundschule im Blumenviertel. Beide Anträge wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Schiffbruch erlitt hingegen die CDU-Fraktion mit ihrem Haudrauf-Konzept für den Mauerpark. So forderten die Christdemokraten ein Verbot der Sprayer-Aktivitäten, mehr Absperrungen, mehr Polizeieinsätze und feste Schließzeiten für die Grünfläche. Begründet wurde dieses vom Verordneten Eichler, der in einer Zeitung gelesen hatte, dass der Staat im Mauerpark bereits vor dem Mob kapituliert hätte. Er schürte damit erneut eine negative Stimmung gegen die unterschiedlichen Nutzungen des Parks. Dagegenhielt neben anderen Rednern auch Sascha Kummer (PDS), der der CDU Panikmache und Spießbürgerlichkeit vorwarf. Der Mauerpark sei ein Raum für alle, der aber auch von allen sensibel genutzt werden muss. Verbote helfen da nicht viel, eher das kommunikative, auf die Leute zugehende gemeinsame Konzept des Bezirksamtes und des Freundeskreises des Mauerparks. Der CDU-Antrag wurde mit den Stimmen von PDS, SPD und Grünen abgelehnt.

Andreas Bossmann

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