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Ausgabe Oktober 2003 Bezirkliches Lokale Demokratie Lokale Demokratie war ein Debattenpunkt in der Veranstaltungsreihe der Bezirksämter über die Frage, wie Berlin in Zukunft organisiert sein soll. Die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister kämpfen gegen die Zentralisierungsbestrebungen des Senats und für mehr Selbstbestimmung und Verantwortung. Für den 26. August hatte Pankows Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) eingeladen. Er setzte sich wie die Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf und alle anderen Diskussionspartner auch für mehr Gestaltungsmöglichkeiten, Verantwortung, Transparenz und Bürgernähe im Bezirk ein. Der Appell an Bürgerinnen und Bürger, sich aktiver in gesellschaftliche Prozesse einzubringen, verhallt jedoch ungehört, wenn nicht gleichzeitig die Möglichkeit zur Mitbestimmung – auch in finanzieller Hinsicht – im Bezirk und Kiez gegeben ist. So fordern die Bezirke zum Beispiel einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes Berlin. Der Referent des Abends, Verwaltungswissenschaftler Manfred Röber, unterstrich die Notwendigkeit und die guten Erfahrungen mit der zweistufigen Struktur Berlins. Er warnte zugleich vor Bürokratismus und mangelnder Transparenz bei einer Zentralisierung der Stadt. Röber plädierte für Leistungsfähigkeit auf beiden Ebenen, für politische Verantwortung und Entscheidungsgewalt in den Bezirken. Nicht belegt ist bisher, daß eine Zentralisierung Kosten spart. Im Gegenteil: Berlin hat damit bisher nur schlechte Erfahrungen gemacht. Berliner Bäderbetriebe, Landesschulamt, Kinderheimverwaltung sowie zentraler Liegenschaftsfonds haben die in sie gesetzten Einsparerwartungen nicht erfüllt. Mit weiteren Veranstaltungen wollen die Bezirke noch eine größere Öffentlichkeit herstellen und auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich für ihre lokale Demokratie zu engagieren. Renate Tepper |