Ausgabe Oktober 2003

extraDrei im Gespräch mit Christine Keil, Stadträtin für Jugend, Schule und Sport

Keil, Kinder und das Manifest

Christine, welcher Deiner Arbeitsbereiche macht am meisten Arbeit?

Der Jugendbereich nimmt ebenso viel Zeit in Anspruch wie Schule und Sport. Im Jugendbereich verändert sich viel in Berlin. Die kommunalen Kitas werden auf freie Träger übertragen, die Hilfen zur Erziehung zugunsten kostengünstigerer Angebote umgebaut. Diese Unterstützung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder macht den Kern des Jugendamtes aus.

Wie entwickeln sich die Hilfen zur Erziehung im kommenden Jahr?

Die Senatsvorgaben sehen Kürzungen vor. Das Problem liegt jedoch tiefer. Bisher waren die Hilfen zur Erziehung ausfinanziert. Der Senat hat nun daraus eine steuerbare Ausgabe gemacht. Der Bezirk soll die Ausgaben reduzieren. Das ist schwierig, denn Hilfebedürftige müssen ihre gesetzliche Leistung bekommen. Der Bezirk kann nicht sagen, er ist pleite und hilft den Familien nicht mehr. So ist jetzt schon absehbar, daß der Bezirk im Sozial- und Jugendbereich im Jahr 2004 ca. 30 bis 40 Mio. Euro zu wenig hat.

Verschlechtert sich damit die Unterstützung für die Familien?

Ich denke, daß dies nicht sein muß. Durch den Spardruck ist eine kritische Betrachtung der eigenen Arbeit entstanden. Wir erarbeiten zielgenauer, was die notwendige und geeignete Hilfe zur Erziehung ist. Dazu bilden wir Fachteams und verstärken die Beratung der Familien.

Vor der Sommerpause waren die Einsparvorgaben vom Senat gewaltig. Hat sich daran etwas geändert?

Im Sommer hat sich der Senat über eine neue Zumessung für die Bezirke verständigt. Für unseren Bezirk bedeutete dies zehn Millionen zusätzlich im Jahr 2004 bei den Hilfen zur Erziehung, gemessen an dem ursprünglichen Plan. Hatte der Senat einen Geistesblitz?

Nein. Jugendstadträte, Bezirksbürgermeister, Senatsverwaltung für Jugend und Jugendämter haben Vorschläge erarbeitet, wie man Qualität und Sparen bei den Hilfen zur Erziehung erreichen kann. Dies führte bei der Senatsfinanzverwaltung zu einer weniger drastischen Kürzung.

Wie sieht es bei den Erholungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche aus?

In diesem Jahr förderte der Bezirk die Erholung von Kindern und Jugendlichen mit 77.500 Euro. Im nächsten Jahr werden es nur 20.000 Euro für behinderte Kinder und Jugendliche sein. Erholungsmaßnahmen für sozial Schwache können wir leider nicht mehr fördern.

Wie fühlst Du Dich mit dieser Entscheidung?

Die Position der PDS war immer, daß wir Prävention vor Intervention stellen. Genau dies bricht uns jetzt weg.

Der Bezirk hat 30 Jugendfreizeitstätten in kommunaler und 32 in freier Trägerschaft. Wie wirken sich 900.000 Euro weniger bei den freien Trägern in den Jahren 2004/05 aus?

Das günstige Verhältnis von kommunalen und freien Trägern können wir nicht mehr halten. Rund 900.000 Euro weniger heißt, daß wir ca. 40 Prozent der Projekte nicht mehr fördern können.

Nach welchen Kriterien wird der Bezirk Angebote fördern?

Im Jugendhilfeausschuss der BVV wurde ein Kriterienkatalog verabschiedet. Wichtig ist, daß jeder Kiez ein Jugendangebot braucht. Wenn eine Einrichtung schließt, muß nach Alternativen gesucht werden. Ein Modell wäre die Zusammenarbeit zwischen Frauen- und Migrantenprojekten, Jugend- und Sozialeinrichtungen sowie Seniorenfreizeitstätten, wie z.B. in der Senioreneinrichtung Tollerstraße in Wilhelmsruh. Sie beherbergt jetzt auch jugendspezifische Angebote.

Finanzsenator Sarrazin (SPD) meint, Berlin habe im Vergleich zu anderen Bundesländern Ausstattungsvorsprünge. Sind 62 Jugendeinrichtungen im Vergleich mit einem brandenburgischen Landkreis nicht Luxus?

Das ist richtig. Diese Priorität im Jugendbereich haben SPD und PDS aber im Koalitionsvertrag verabredet. Wenn Sarrazin Begehrlichkeiten entwickelt, dann zeige ich genau mit dem Finger auf die Stelle, wo diese Priorität im Koalitionsvertrag steht.

Wie beim kommunistischen Manifest?

[Lacht.] Genau. Manchmal muß man eben auf dem Vereinbarten bestehen.

Hat sich für Dich etwas verändert, seit dem die PDS im Land mitregiert?

Negativ ist, daß wir weniger Geld und damit weniger Leistungen für die Bürger haben. Positiv sind die schnellen Informationen, und daß ich die Veränderungen im Jugend- und Schulbereich mitbestimmen kann. Zudem hat sich die Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus verbessert. Bevor die Haushälter Entscheidungen treffen, beraten sie sich mit den Fachleuten.

Bist Du gerne Stadträtin?

Ja, obwohl ich manchmal nicht aus den Augen gucken kann. Ich habe noch Biss und Lust auf die Arbeit als Bezirksstadträtin.

Interview:  Andreas Bossmann und Sandra Brunner

<< zurück ]