Ausgabe Oktober 2003

extraDrei im Gespräch

Haushalt und die Internationale

estraDrei sprach mit Marian Krüger, Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort im Hauptausschuß, und Michael van der Meer, Vorsitzender der PDS-Fraktion in der BVV

Micha, wie ist der Stand der Diskussion zum Haushaltsentwurf 2004/05?

Micha: Das Bezirksamt hat den Haushaltsentwurf vor der Sommerpause in die BVV eingebracht. Dazu nehmen die Fachausschüsse Stellung, der Haushaltsausschuß koordiniert die Ergebnisse und parallel dazu gibt es Beratungen in der PDS-Fraktion. Wir wollen den Haushalt am 1. Oktober in der BVV verabschieden.

Marian, welches Erbe hat die SPD-PDS-Koalition vom SPD-CDU-Senat übernommen?

Marian: Schulden von 45 Mrd. Euro, eine totkranke Bank und zahlreiche defizitäre Unternehmen. Dazu kommt eine Lücke in Höhe von zwei Mrd. Euro zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben. Dieses Primärdefizit muß die rot-rote Koalition abbauen. Für die Altschulden soll der Bund einspringen.

Welche Auswirkungen haben diese Sparmaßnahmen im Land?

Marian: Beim Personal haben wir uns im Gegensatz zur Großen Koalition entschlossen, weniger Stellen zu streichen. Dafür sollen die Ausgaben pro Stelle gesenkt werden. Bis 2006 werden wir durch den Solidarpakt und die Küryzung der Zusatzleistungen bei den Beamten 500 Mio. einsparen. In 2004/5 werden im Bereich der konsumtiven Ausgaben ca. 600 Mio. eingespart. Die Investitionen sinken um 200 Mio. Euro.

Für eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht muß Berlin das Primärdefizit und seine Altschulden in den Griff bekommen.

Marian: Berlin erfüllt die Kriterien für eine Haushaltsnotlage. Die Altschulden muß der Bund übernehmen. Um erfolgreich zu klagen, müssen wir nachweisen, daß Berlin nicht mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Die Bundesregierung und die anderen Bundesländer werden jedoch versuchen nachzuweisen, daß wir dort nicht genug getan haben. Deswegen muß der Doppelhaushalt auch ein „harter“ Haushalt werden.

Wie kann man das Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben abbauen?

Micha: Da muß man an die Strukturen ran. Wir haben eine überdimensionierte Verwaltung in Berlin. In den Bezirken ist hier in den letzten Jahren schon erheblich reduziert worden. Aber auf der Landesebene tut sich in diesem Bereich nichts.

Muß der Staat angesichts der hohen Ausgaben nicht nur noch die notwendigen Aufgaben wahrnehmen?

Micha: Da scheiden sich die Geister, was notwendig ist und was nicht. Ich frage eher, wieviel Verwaltung ist notwendig. Hier leistet sich Berlin zuviel Doppelverwaltung. Negativ schlägt sich dies bei der Wirtschaftsverwaltung nieder. So viele Anlaufstellen sind investorenfeindlich. Hier liegen die Defizite und nicht beim Abbau von Kita-Plätzen oder Schließung von Schulen.

Marian: Es ist zu einfach, zu sagen, daß man bei der Bürokratie der Hauptverwaltung nur richtig zulangen muß. Hauptverwaltung, das sind 25.000 Polizisten, 30.000 Lehrer, 10.000 Leute in der Justiz. Wir kommen nicht um die unangenehme Pflicht herum, auch etwas bei den Schulen und Kitas aufgrund des Geburtenrückganges zu verändern.

Micha: Meine Erfahrung der verschiedenen Haushaltsjahre ist, daß immer die Bezirke und nicht die Hauptverwaltung die Personaleinsparungen erbracht haben. Die Schwierigkeit ist, daß diejenigen Kräfte, die ich im Bezirk einspare, in der Regel Kita-ErzieherInnen, HortnerInnen oder diejenigen sind, die direkt Dienst für den Bürger tun. Das führt u.a. zu langen Wartezeiten auf dem Sozialamt. Die Bezirke stoßen massiv an ihre Grenzen.

In welchen Bereichen des Bezirkshaushaltes werden die Einsparungen erbracht?

Micha: Wir haben einen erheblichen Rückgang der konsumtiven Ausgaben, u.a. für den Unterhalt der Straßen, Grünanlagen und öffentlichen Gebäude. Der notwendige Ansatz wird um 55 Prozent reduziert. Das führt zu erheblichen Risiken bei der Grundstücksbewirtschaftung, bei den Energie- oder Telefonkosten. Der Löwenanteil steckt im T- und Z-Teil. Die Erfahrungen mit dem T-Teil im letzten Haushalt zeigen, daß die Zumessung des Senats um 23 Mio. Euro zu gering war. Das setzt sich jetzt fort. Wir bekommen noch die Überziehung aus dem Jahr 2002 aufgelastet. Das sind dann insgesamt 65 Mio. Euro Finanzierungslücke. Aus dem geringen konsumtiven Teil können wir nichts mehr zum Ausgleich umschichten. Ein Bezirk kann keinen Kredit bei einer Bank verlangen. Das kann nur das Land.

In welcher Weise kann man das zu erwartende Defizit überhaupt auffangen?

Micha: Die Bezirke werden das zu erwartende Defizit nicht auffangen können. Gegen eine Optimierung der steuerbaren Ausgaben spricht nichts. Hier haben wir schon Einsparungen erzielt. Aber wir wollen nicht einsparen, daß Menschen geholfen wird. Wenn aber trotz Einsparungen ein unbeherrschbares Defizit und somit Handlungsunfähigkeit im Haushalt entstehen, dann läßt sich die Bezirksverwaltung überhaupt nicht mehr motivieren. Deswegen ist dies eine politische Auseinandersetzung, die die Bezirke und das Land miteinander führen müssen.

Marian, wie hat sich die PDS im Abgeordnetenhaus um die bezirklichen Belange gekümmert?

Marian: Beim Landeshaushalt stand für uns im Zentrum, die von Finanzsenator Sarrazin (SPD) vorgegebene Einsparsumme für die Bezirke in Höhe von 400 Mio. Euro weitgehend zu korrigieren. Das haben wir auch erreicht. Die Vorgabe wurde um weit mehr als die Hälfte nach unten korrigiert. Unser Bezirk bekommt 17,4 Mio. Euro in 2004 und über 25 Mio. in 2005 mehr im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen von Sarrazin. Dazu kommt, daß unkalkulierbare Ausgaben, wie steigende Sozialhilfeausgaben in Pankow, am Jahresende durch das Land abgefedert werden.

Kann man bei diesen Einsparungen noch von einer sozial ausgewogenen Politik der PDS sprechen?

Marian: Ja. Die PDS kämpft um die soziale Balance. Aber bei einem Kürzungsvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro heißt Wahrung der sozialen Balance nicht, daß diese Einsparungen ohne schmerzhafte Reaktionen in der Stadt von statten gehen. Auch die neuen Kitakostensätze haben etwas mit der Wahrung sozialer Balance zu tun. Wir bewerten die Einkommen differenzierter. Unter den aktuellen Bedingungen besteht die Rolle der PDS vor allem darin, Kürzungen gerecht zu verteilen.

Micha: Die soziale Balance der Stadt wird in jedem Fall gestört. Das Problem ist, daß die Kitagebührenerhöhung wieder die Familien mit Kindern trifft. Aber die eben beschriebene Abwägung trifft uns im Bezirk auch: Seit Jahren ausgedünnten Haushaltes können wir die Spielgeräte nicht mehr ausreichend warten. Das fällt für mich auch unter die Gefährdung sozialer Balance, ebenso wie der Personalabbau im Bereich Soziales, bei den Musikschulen oder Bibliotheken.

Kann man unter solchen Bedingungen im Bezirkshaushalt 2004/05 überhaupt noch Prioritäten setzen?

Micha: Der Haushaltsplan läßt eine Prioritätensetzung zugunsten von Kultur, Bildung und sozialen Einrichtungen im Bezirk erkennen. Eine Schlüsselfunktion in diesem Haushalt sind die über die eigentlichen Vorgaben des Landes hinausgehenden Personalreduzierungen.

Wenn man Prioritäten im kulturellen und sozialen Bereich setzt, dann sind andere Bereiche davon betroffen. Welche sind das?

Micha: Die Verwaltung der Verwaltung wird auf das Äußerste verknappt. Wir wollen angemietete Büroflächen aufgeben und Verwaltung konzentrieren. Die Sanierung des Straßenlandes gibt es nicht mehr. Wir können nur noch Warnschilder vor Straßenschäden aufstellen.

Marian: Ich bitte um mehr Differenzierung. Bei den Kitakosten wollten wir die Geringverdienenden aus der Gebührenerhöhung herausnehmen. Die Erhöhung trifft daher nur 50 Prozent der Familien. Ich gebe Micha Recht, daß die mittleren Einkommen durch Rot-rot im Doppelhaushalt stärker belastet werden. Trotzdem müssen wir konsolidieren. Unser Prinzip ist, daß Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungskraft belastet werden. Deshalb dürfen Sozialhilfe-, Wohlgeld-empfangende, Arbeitslose von einem Teil der Maßnahmen nicht betroffen sein.

Micha: Es gibt ja nicht nur die Verschlechterungen durch die rot-rote Regierung. Sondern auch die rot-grüne Bundesregierung hat uns eine Verschlechterung der Familiensituation gebracht. Es muß als grundsätzliches Problem begriffen werden, daß es fatalerweise immer Familien trifft. Das Schlimme liegt immer in der Summe der Einzelteile. Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen, dies als Kritik eines Bezirks- an einem Landespolitiker zu sehen, wenn ich sage, daß die Kitakostenerhöhung kein Glückstreffer für uns war.

Marian: Ich glaube, daß sich die Wahrung der sozialen Balance nur an den Konfliktlinien nachweisen läßt, wo die PDS gekämpft hat. Bei den Kitakosten konnte die PDS eine lineare Erhöhung für alle Einkommensgruppen verhindern. Aber die PDS wird sich nie an allen Punkten durchsetzen können. Diese Debatte muß im PDS-Landesverband geführt werden. Und das nicht nur abstrakt auf der Ebene der Haushaltspolitik, sondern auch aus der Sicht, welche kommunalen Infrastrukturen wir bereitstellen und welche sozialen und bildungspolitischen Prioritäten wir setzen wollen. Im Moment können wir nur versuchen, die Defizite so zu verteilen, daß dabei niemand erstickt. Der Sozialhilfeempfangende hat eben weniger Luft als eine Familie, in der beide Elternteile noch arbeiten. Die Dinge, die Micha kritisiert, kann man kritisieren, aber man muß versuchen, sie strategisch einzuordnen. Die Operation heißt Abbau des Primärdefizits.

Wie fühlt man sich als verantwortlicher Politiker unter den Gegebenheiten der Haushalts-notlage?

Micha: Hundeelend.

Marian: Auch für das Hundeelend gilt die Internationale: Uns aus dem Elend zu erlösen, das können wir nur selber tun.

Interview:  Andreas Bossmann und Sandra Brunner

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