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Ausgabe Oktober 2003 Streitpunkte Kein Ende des Berliner Filzes? Der Bankenskandal hat eine Regierung den Kopf gekostet und die Berliner sensibilisiert. Nicht länger wollten sie hinnehmen, daß die Stadt ein Selbstbedienungsladen für Parteienfilz und Ämterverquickung zum Nachteil aller ist. Aber Skeptiker behielten zunächst Recht: Ein Regierungswechsel allein verändert noch nicht die Gebräuche und Mentalität in der Berliner Politik, in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen. Frank Bielka, bisher Finanzstaatssekretär, wechselt jetzt in den Vorstand des landeseigenen Wohnungsunternehmens DeGeWo – mit entschieden höherem Gehalt als bisher. Aber nicht nur das: Als Aufsichtsratsmitglied dieses Unternehmens – in bisheriger Funktion und als Vertreter der »Interessen des Landes Berlin« – war Bielka selbst an einer beträchtlichen Erhöhung der Vorstandsbezüge beteiligt. Finanzsenator Sarrazin (SPD) behauptet: Das Besetzungsverfahren sei sauber gewesen. Die PDS meint: Darauf kommt es überhaupt nicht an. Glaubwürdig kann die rot-rote Koalition nur dann agieren, wenn sie nicht den leisesten Zweifel aufkommen läßt, daß keine Versorgung und Belohnung von Politikern mehr stattfindet, sondern nur Kompetenz und Fähigkeiten entscheidend für eine Personalauswahl sind. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus befaßt sich derzeit mit Vorkehrungen, welche die Kontrolle und Transparenz in Berlins Unternehmen sichern sollen. Dabei geht es auch um praktische Angebote gegen eine Politik, die behauptet, öffentliche Unternehmen zur Bereitstellung wichtiger Alltagsleistungen seien »sowieso nicht steuerbar« und sollten »am besten gleich privatisiert werden«. Ferner wird die Frage zu behandeln sein, warum von den Aufsichtsräten die ohnehin schon nicht knappen Vorstandsgratifikationen noch erhöht werden, obwohl Bürgerinnen und Bürger im Haushaltsnotlageland viele Einschnitte und Zumutungen hinnehmen müssen, und – den Zahlen nach zu urteilen – das Management dieser Unternehmen offenbar seine Arbeit nicht besonders gut leistet. So geht es jedenfalls nicht weiter. Klaus Lederer
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