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Ausgabe Oktober 2003 Bezirkliches Vorsicht, Falle! Bevor der Haushalt 2004/2005 beschlossen wird, findet in den Ausschüssen der Bezirksver-ordnetenversammlung eine breite Diskussion über die Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Einzelpläne statt. In unserem Bezirk beschäftigen die Bezirksverordneten die weiteren drastischen Kürzungen in den bauenden Bereichen. Für die Instandsetzung aller Gebäude des Bezirksamtes stehen nur noch rund fünf Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Neben den Gebäuden des Rathauses zählen auch alle Schulen und Kindergärten dazu. Um den dringendsten Bedarf zu decken, werden eigentlich mindestens 20 Mio. Euro jährlich benötigt. Ein Beispiel, das ich aus dem Bezirksamt erfuhr, soll diese Problematik verdeutlichen: Bei den durchgeführten Brandschutzbegehungen wurden derzeit bei 18 Schulen und zehn Kitas zum Teil gravierende bauordnungsrechtliche Mängel festgestellt. Diese beziehen sich hauptsächlich auf die Sicherung des ersten und zweiten Rettungsweges. Bei den derzeitigen Mitteleinsätzen werden mehrere Jahre vergehen, bis diese Mängel in den Kitas und Schulen beseitigt werden können. Genauso problemreich sieht es bei der Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes ein-schließlich der Erneuerung und Ergänzung des Straßenzubehörs aus. Hier sind nur 1,7 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Jährlich werden hier eigentlich 7,3 Mio. Euro benötigt, um die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen. Die Konsequenz lautet: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Straßen, wo der Straßenzustand mit den zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr zu retten ist und sich weiter verschlimmert. Hierunter fallen z.B. die Kastanienallee im Ortsteil Pankow, die Schönerlinder Straße und der Rosenthaler Weg. Mit den viel zu geringen Mitteln für die Unterhaltung der Grünanlagen in Höhe von 1,5 Mio. Euro können nur noch Verkehrssicherungspflichten für die öffentlichen Grünflächen, Spiel- und Sportplätze sowie für die Straßenbäume gewährleistet werden. Erneuerungen, Reparaturen und Ersatzpflanzungen können nicht mehr finanziert werden. Hier besteht ein eigentlicher Bedarf von mindestens 7,7 Mio. Euro jährlich. Wenn nun Gefahr droht, wird nur noch das Spielgerät oder der Baum beseitigt. Thomas Goetzke
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