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Ausgabe Oktober 2003 Europa Verfassung: Ja – Militarisierung: Nein Nun liegt der Entwurf der Europäischen Verfassung vor, an dem ich auch mitgearbeitet habe. Ab Oktober verhandeln die Regierungen über den Entwurf. Wie der endgültige Text aussehen wird, ist heute noch nicht absehbar. Fest steht: Bei den Europawahlen im Juni 2004 wird die Verfassung eine zentrale Rolle spielen. Wie jede Verfassung widerspiegelt auch sie die Machtverhältnisse in der EU - und die Union ist ein riesiger Binnenmarkt mit dominierenden Wirtschafts- und Kaptalinteressen. Sie ist aber auch ein einzigartiges politisches Integrationsprojekt, in dem bald über 450 Mio. Menschen in 25 Staaten friedlich zusammen leben. Somit wird die Verfassung den Alltag der Menschen unmittelbar prägen. Im Konvent habe ich mich deshalb besonders für mehr Demokratie, für soziale Belange sowie friedenspolitisch engagiert. So wurde auf meine Initiative die Arbeitsgruppe Soziales gebildet. Ihrem Wirken ist es zu verdanken, daß die EU auf die »nachhaltige Entwicklung«, auf ein »ausgewogenes Wirtschaftswachstum« und eine »wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft« festgelegt wird, die auf »Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt« zielt. Künftig wird es in der EU Volksbegehren geben. Erstmals verankert wurden Gleichheit und Nichtdiskriminierung neben Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität als gemeinsame Unionswerte. Das Europaparlament erhält mehr Rechte und der EU-Ministerrat muß als Gesetzgeber künftig öffentlich entscheiden. Massiv setze ich mich dafür ein, daß die EU erstmals »Förderung des Friedens« sowie »strikte Einhaltung« des Völkerrechts und zur Wahrung der UN-Charta verpflichtet ist. Daß im Entwurf zumindest Konfliktlösungen verbindlich vorgeschaltet werden, geht ebenfalls auf meine Initiative zurück. Zugleich habe ich die weitere Militarisierung der EU verurteilt. Dagegen muß die PDS gemeinsam mit anderen Friedenskräften jetzt Protest organisieren. Sylvia-Yvonne Kaufmann
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