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Ausgabe Oktober 2003 Aus BVV und Ausschüssen Scheindebatte im Sozialausschuß Der Erhalt von Angeboten für Senioren in Pankow steht in diesem Jahr nicht zum ersten Mal zur Debatte. Neu ist aber, daß die kommunalen Seniorenfreizeitstätten aus Sicht des Bezirksamtes keine Zukunft mehr haben sollen. Begründung: Mit diesen Einrichtungen wird keine kommunale Pflichtaufgabe erfüllt und angesichts der Haushaltsnotlage kann sich der Bezirk ein Weiterführen dieser Angebote nicht mehr leisten. Es muß nach Wegen gesucht werden, diese Angebote in anderer Trägerschaft weiterzuführen. Aber auch die Fortführung von Einrichtungen, die sich bereits in freier Trägerschaft befinden, ist aus Sicht des Bezirksamtes nicht gesichert. Bereits vor der Sommerpause wurde deshalb eine Untersuchung zu ausgewählten Senioren-begegnungsstätten durch das Bezirksamt in Absprache mit dem Gesundheits- und Sozial-ausschuss der BVV in Auftrag gegeben. Untersucht wurde die Akzeptanz dieser durch den Bezirk geförderten Einrichtungen bei den Bürgern. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten die Grundlage für politische Entscheidungen zur weiteren Angebotsstruktur für Senioren und deren Förderung in Pankow sein. In die Untersuchung wurden nur Freizeitstätten freier Träger einbezogen. 21,5 Prozent der befragten Senioren finden die Freizeitstätten gut bis sehr gut. Dies entspricht einer Gesamtzahl von knapp 15.000 Senioren. Derzeit befinden sich aber ca. 60 Prozent der Angebote in kommunaler Trägerschaft, die also nicht Gegenstand der Untersuchung waren. Von diesen ist bekannt, daß sie im Jahr 2001 ca. 100.000 Besucher hatten. Einschließlich der acht Begegnungsstätten in freier Trägerschaft kann man von einer Gesamtzahl in Höhe von 170.000 Besuchern ausgehen. Die Studie zeigt, daß vor allem ältere Frauen diese Einrichtungen nutzten. Sie weist darauf hin, daß Alter, Einsamkeit und Isolation durch Geselligkeit und Kommunikation überwunden werden und dies vor allem durch Frauen genutzt wird. Im Sozial- und Gesundheitsauschuß konnte die Studie bisher nur kurz besprochen werden. Um so überraschter waren die Mitglieder in der Ausschußsitzung am 16. September, als bekannt wurde, daß der zuständige Stadtrat Herr Lehmann (SPD) schon Fakten geschaffen hat. Es wurde bereits vier freien Trägern mündlich mitgeteilt, daß sie im nächsten Jahr keine Förderung mehr erhalten. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel und steht im Widerspruch zu den bisherigen Absprachen. Es weckt den Verdacht, daß die Beauftragung der Studie nur dem Zeitgewinn durch Scheindebatten dienen sollte und vor ihrer Beauftragung schon das Ergebnis feststand. Die Mitglieder der PDS-Fraktion im Gesundheits- und Sozialauschuß haben sich gegen diese Praxis ausgesprochen und werden sich für ein transparentes und offenes Verfahren einsetzen. Die BVV soll Verwaltungshandeln anregen und begleiten. Dies wird hier verhindert. Die Ergebnisse der Studie müssen berücksichtigt und der Ausschuß in die Entscheidungen einbezogen werden. Moritz Naujack
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