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Ausgabe Oktober 2003 Aus BVV und Ausschüssen Hartz macht Verliererinnen »Hartz und Agenda 2010 aus frauenpolitischer Sicht« war Thema der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Migration der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 4. September. Neben dem Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) und dem Leiter des Finanzservices Peter Heinicke nahmen auch Vertreterinnen des Arbeitsamtes Berlin Nord teil. Frau Schlosser, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, und Frau Klatt, Teamleiterin in Pankow, gaben zunächst einen Überblick über die Arbeitsmarktsituation im Amtsbezirk und den Anteil arbeitsloser Frauen in Pankow. Zum Amtsbezirk gehören Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf sowie Spandau. Im Bezirk Pankow waren im August 2003 13.246 Frauen arbeitslos gemeldet. Das sind 41,2 Prozent aller Arbeitslosen im Bezirk und bedeutet einen Anstieg um 1.207 gegenüber August 2002. 1.191 der erwerbslosen Frauen suchen eine Teilzeitstelle. Von den über 13.000 arbeitssuchenden Frauen sind 4.378 langzeitarbeitslos. 594 sind nichtdeutscher Herkunft und 297 sind schwerbehindert. 208 der arbeitssuchenden Frauen sind unter 20 Jahre und 1.359 sind unter 25 Jahre. 1.331 erwerbslose Frauen sind 55 Jahre und älter. Dagegen konnten im Berichtszeitraum nur 155 Frauen in Arbeit vermittelt werden. 547 Frauen sind gegenwärtig in ABM tätig, 488 nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Die Kolleginnen des Arbeitsamtes informierten über eine Reihe neuer Arbeitsmarktinstrumente, wie z.B. über die Einführung eines Existenzgründungszuschusses für Selbständige (Ich-AG), über die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahre, über die Einführung von Personal-Service-Agenturen, über die Neuregelungen in der beruflichen Weiterbildung (Bildungsgutscheine) sowie über die Einführung von Vermittlungsgutscheinen. In der anschließenden, sehr lebhaften Diskussion wurde deutlich, daß trotz einer Reihe von positiven Beispielen, wie die kontinuierliche Arbeit mit Berufsrückkehrerinnen oder einige erfolgreiche Ich-AG, dies nicht darüber hinweg täuschen kann, daß die Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben und in den sozialen Sicherungssystemen weiter zunehmen. Besonders betroffen in diesem Zusammenhang sind Alleinerziehende, die es in hoher Anzahl in Pankow gibt. Neben den oben genannten Maßnahmen, von denen heute noch niemand sagen kann, ob sie eine verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt bringen, gibt es heute bereits Maßnahmen, die mit direkter oder indirekter Leistungskürzung einhergehen und die von sozialer Gerechtigkeit sehr weit entfernt sind. Solche Signale werden leider aber nicht nur von Hartz I bis IV ausgesandt, sondern eben auch aus dem Berliner Senat mit der geplanten Gebührenerhöhung für Krippen-, Kita- und Hortplätze. Tina Pfaff
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