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Ausgabe Oktober 2003 Aus BVV und Ausschüssen BVV gegen Kitagebührenerhöhung Es stand ein breites Spektrum von Problemen auf der Tagesordnung der Bezirksverordneten-versammlung am 17. September. Auf ihrem Weg in die BVV wurden die Verordneten zunächst von Vertretern der »Initiative für ein Pankower Aktionsbündnis gegen Sozialabbau« mit Flugblättern empfangen. Motto: Krach schlagen gegen den Kürzungswahn! Die Sprecherin der Initiative erhielt zwar das Wort in der BVV, doch leider äußerten sich weder die politisch Verantwortlichen des Bezirksamts noch Verordnete zu den aufgeworfenen Fragen. In mündlichen Anfragen ging es dann u.a. um Umzugspläne der Leistungsämter, Sauberkeit in den Bürodienstgebäuden, um eine Novellierung der Berliner Baumschutzverordnung und um einen Krötentunnel an der Schönerlinder Chaussee. Der Bürgermeister nannte in seinem Bericht des Bezirksamtes Höhepunkte der letzten Zeit, zum Beispiel: Richtfest der Konsum-Kaufhalle in Buch, 100 Jahre Rathaus Pankow, Fest an der Panke, Eröffnung eines Kindermuseums in der Eliaskirche im Prenzlauer Berg und die Einweihung eines Denkzeichens für Josef Garbáty. Zu einer umfangreichen Diskussion um soziale Gerechtigkeit führten Große Anfragen bzw. Anträge aller Fraktionen zur neuen Gebührenordnung des Senats für Krippen-, Kita- und Hortplätze. Die PDS-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie sich gegen die Gebührenerhöhung aussprach. Letztlich einigten sich die Fraktionen von SPD und PDS auf einen gemeinsamen Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde. Darin heißt es u.a.: Die monatlichen Kostenbeiträge der Eltern werden nicht nach dem Alter der Kinder differenziert, sondern bleiben – gestaffelt nach Betreuungsdauer und Einkommen – für alle Altersstufen gleich. Zur Erhöhung der Qualität der vorhandenen Angebote halten die Verordneten erhöhte Zuweisungen des Senats an den Bezirk für bauliche Maßnahmen und für Ausstattung unumgänglich. Damit wurde die öffentliche Sitzung der BVV beendet, obwohl zahlreiche Punkte noch nicht abgearbeitet waren. In einer anschließenden, nicht öffentlichen Sitzung ging es um Überprüfung der Bezirksverordneten zur Feststellung einer hauptamtlichen bzw. inoffiziellen Tätigkeit für das MfS/AfNS. Renate Tepper |