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Ausgabe September 2003 Vom a.o. Bundesparteitag Unter dem Scheffel brennt noch Licht Obwohl die außerordentliche Tagung des 8. Parteitags, bedenkt man die Situation, in der sich die PDS nicht erst nach der Bundestagswahl im September 2002 befindet, als Erfolg zu werten ist, bleibt eine gewisse Unsicherheit, ja Unzufriedenheit zurück. Ich setze einmal voraus, dass der neugewählte Parteivorstand wirklich seine Arbeitsfähigkeit beweisen wird. Die PDS sieht sich aber mit Herausforderungen konfrontiert, die mit dem Wort »Neustart« gut umrissen sind und nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Partei bewältigt werden können. Es geht nicht darum, dem Wähler zu erklären, dass die PDS die einzig wählbare Alternative inmitten einer großen Koalition des Sozialabbaus ist, sondern dass die PDS eine politische Kraft ist, die mit arbeitsfähigen Konzepten zur gerechten Umgestaltung der Gesellschaft aufwarten kann. Es reicht nicht aus, die Stimme des Protests zu sein, um aus der Defensive zu kommen. Der politische Ort »links von der SPD« wird von der PDS derzeit nur unzureichend ausgefüllt. Das ist eine Aufgabe, die nur in produktivem Streit um programmatische Positionen zu lösen ist. Nur wenn wir uns unvoreingenommen der Lage stellen und in inhaltlicher Auseinandersetzung – quer durch und mit allen Flügeln – nach Möglichkeiten suchen, die Gesellschaft sozialer und gerechter zu gestalten und den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu behaupten, wird die PDS ihrer »historischen Aufgabe« gerecht. Es kann also nicht darum gehen, den inneren Richtungsstreit per Dekret von oben auszusetzen – während die Konfliktlinien bestehen bleiben und die gemeinsame Programmatik einem Flickenteppich einander widersprechender Positionen gleicht. Einer der Gründe für die Krise in der PDS ist für mich, dass sich – mit groben Worten – Ideologen als Ideologen und Reformer als Reformer definieren bzw. diffamieren. Eine solche Funktions-zuweisung ist so bequem wie für die Partei als Ganzes gefährlich, weil damit der Pluralismus in den eigenen Reihen nicht produktiv wirken kann. Ohne gegenseitige Akzeptanz und den Willen zur Gemeinsamkeit wird die PDS nicht weiter kommen. Dazu gehört nicht weniger, als endlich die wechselseitigen Unterstellungen aufzugeben und selbst zur Veränderung bereit zu sein. Ein starkes Zentrum der Partei kann auch entstehen, wenn die Reformer eine »Re-Ideologisierung« (W. Gehrcke) betreiben und die Ideologen ihre Kritik am »Reformismus« mit eigenen Konzepten qualifizieren. Vielleicht stellt sich dabei heraus, dass unsere Partei ihre politischen Potenzen nur sorgsam vor der Öffentlichkeit verborgen hat. Matthias Zarbock
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