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Ausgabe September 2003 Haushalt Konsolidierung und soziale Gerechtigkeit In der PDS gibt es ein Vorurteil: Sparpolitik ist neoliberal. Aber nicht alles, was im linken Diskurs als neoliberal gegeißelt wird, verdient dieses Etikett. Der Neoliberalismus setzt auf die Abschaffung des Sozialstaates und die Reduktion des Staates auf polizeiliche Aufgaben. Die Konsolidierungspolitik der Berliner PDS verfolgt das gegenteilige Ziel. Es geht um die sozial gerechte Sanierung Berlins. Der größte Teil der sozialen und kulturellen Infrastruktur Berlins ist auf Pump finanziert. Ein Erbe der Großen Koalitionen. Circa 27 Prozent der Steuereinnahmen Berlins werden derzeit für Zinsen direkt an die Banken weitergeleitet. Der Schuldenberg ist größer als zwei komplette Jahresetats. Gleichzeitig gibt Berlin 50 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Bundesländer aus. Wir haben eben mehr soziale und kulturelle Einrichtungen, höhere Sozialhilfe-Ausgaben und einen größeren öffentlichen Dienst als andere Bundesländer. Berlin will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Entschuldung erstreiten. Um damit aber in Karlsruhe Erfolg zu haben, müssen die laufenden Einnahmen und Ausgaben Berlins im Verhältnis zu den Einnahmen und Ausgaben anderer Bundesländer stehen. Denn eine Entschuldung ist aussichtslos und auch ganz und gar nicht sozial gerecht, wenn eine Gemeinde in Brandenburg ihre einzige Jugendeinrichtung schließen müsste, damit in Berlin alles so bleibt, wie es jetzt ist. Nicht nur Berlin, die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft steht an einem Scheideweg. Die sozialen Sicherungssysteme sind in einer tiefen Krise. Die Arbeitsgesellschaft ist revolutioniert. Die Antwort des Neoliberalismus lautet Abriss. Die Antwort der Linken sollte Umbau des Sozialstaates heißen. Umbau heißt aber auch, dass es problematische und schmerzhafte Phasen im Umbauprozess gibt. In Berlin bedeutet das, dass manche Entscheidung, die heute als Zumutung für Betroffene erscheint, erst in der Zukunft als Akt der sozialen Gerechtigkeit spürbar werden kann. Eine reine Verteidigung des Status quo würde in der Niederlage der Linken enden. Denn wer will, dass alles so bleibt, läuft Gefahr, bald alles zu verlieren. Deshalb: Die sozialen Errungenschaften der Stadt auf eine neue und solide Grundlage zu stellen, ist die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in der Zukunft. Udo Wolf
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