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Ausgabe September 2003 Elke Breitenbach, Mitglied des Abgeordnetenhauses und des Parteivorstandes der PDS Die Neue im Parteivorstand Elke Breitenbach, geb. 1961 in Hessen, Diplompolitologin, arbeitete als Gewerkschaftssekretärin für Jugend, Frauen und berufliche Bildung bei der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (hbv).
extraDrei: Elke, wann bist du in die PDS eingetreten? Elke: Das muss Anfang 2000 gewesen sein – also erst sehr spät. Ich fand lange Zeit in der PDS keine Struktur in der ich mich engagieren konnte. Kommunalpolitik schloss ich für mich aus und auf die inhaltlichen Arbeitsbereiche, z.B. die AG Rechtsextremismus, bin ich erst spät gestossen. Eine Mitarbeit in den Arbeitsgemeinschaften ist allerdings auch schwierig, denn viele treffen sich wochentags z.B. am Vormittag. Werden diese Defizite im Zuge der Parteireform bearbeitet? Ja, wir werden die dazu vorliegenden Thesen diskutieren. Vom 5. bis 7. September gibt es dazu eine Konferenz. Elke, du bist Anfang 2003 ins Berliner Abgeordnetenhaus nachgerückt. Nun bist du auch im Parteivorstand. Auf dem Geraer Parteitag war die PDS Berlin stigmatisiert? Ist dies jetzt vorbei? Nach dem Außerordentlichen Parteitag, als auch nach der Klausurtagung des Parteivorstandes würde ich sagen, dass es keine Stigmatisierung von Berlin gibt. Es ist aber auch so, dass die PDS Berlin wegen ihrer Politik nicht von allen Seiten geliebt und bejubelt wird. Ich glaube, dass es nach dem Parteitag nunmehr möglich ist, Berliner Politik zu kommunizieren und sich damit auseinander zu setzen. Das wird sicherlich auch kritisch sein. Diese Debatte zu organisieren, wird meine Hauptaufgabe im Parteivorstand sein. Inwiefern ist die Auseinandersetzung um die Wirksamkeit von PDS-Politik in Regierungsverantwortung wichtig für die Weiterentwicklung der PDS? Zum einen ist es ja nicht ausgeschlossen, dass die PDS in anderen Bundesländern in Regierungsverantwortung kommt. Hier muss man aus den Erfahrungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern lernen, die wir im Guten wie im Schlechten machen mussten. Zum anderen gibt es meines Erachtens einen Dissens in der PDS: Es ist ungeklärt, ob die PDS eine Partei der guten Forderungen und der weißen Weste bleiben will. Oder ob sie eine Partei werden will, die realitätstaugliche Konzepte entwickelt und damit auch der gesellschaftlichen Situation Rechnung trägt. Letzteres würde Regieren und Opponieren in einer Partei vereinbar machen und Politikfähigkeit befördern. Nach der Bundestagswahl wurde über das Scheitern der PDS debattiert. Teilst du das? Das finde ich nicht. Ich meine, dass die PDS ausgesprochen viele Konzepte hat. Ich würde allerdings in Frage stellen, dass diese Konzepte sich von heute auf morgen umsetzen lassen. Wir haben weder einzelnen Umsetzungsschritte geplant noch ein konkretes Finanzierungskonzept erarbeitet. Vor allem ist uns aber nicht gelungen, diese entwicklungsfähigen Konzepte in die Gesellschaft als machbare Schritte für eine sozial gerechtere Republik zu kommunizieren. Wir haben diese Konzepte nicht zusammengefügt, so dass eine gesellschaftliche Vision entsteht. Ist der Parteivorstand in der Lage, dieses konzeptionelle Defizit anzupacken? Der Parteivorstand und die Bundesgeschäftsstelle haben nur eine begrenzte Kapazität. Wir müssen die Kompetenzen, die es in der PDS gibt, stärker zusammenführen. Da müssen in Zukunft die Landtagsfraktionen und unsere Ministerien eine grössere Rolle spielen. Wir brauchen auch eine Debatte mit ExpertInnen von außen. Das ist etwas, was man immer tun wollte, aber nie stattgefunden hat. Dies ist gerade in bezug auf den PDS-Programmentwurf eine vertane Chance. Der PDS hat dem Sozialabbau der Agenda 2010 der Bundesregierung eine Agenda Sozial entgegengestellt. Hat die PDS Gestaltungsmöglichkeiten, in dieser Debatte eigene, soziale Akzente zu setzen? Die rot-roten Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müssen sich verständigen, ob sie Anträge in den Bundesrat einbringen, um deutlich zu machen, dass bspw. die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau falsch ist. Leider stehen wir damit augenblicklich ziemlich alleine da. Ob sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Sozialabbau zusammenfinden wird, werden wir sehen. Dies hängt auch von den Gewerkschaften ab. Wenn die „Agenda 2010“ beschlossen wird, dann müssen wir auch in Berlin die Bundesgesetze umsetzen. Eine Verschlechterung der Situation für die Betroffenen werden wir in Berlin nicht verhindern können. Was ist für dich denn sozial gerecht an der Politik der rot-roten Koalition in Berlin? Vielfach wird diese ja als Sparkoalition wahrgenommen. Was stimmt. Aber davon auszugehen, dass man in Regierungsverantwortung kommt, viel Geld hat und kann schöne Sachen machen kann, dürfte Wunsch bleiben. Diese Koalition hat als erste Regierung einen Konsolidierungskurs verabredet, den sie auch fährt. Deshalb halte ich es für sinnvoll, sich jetzt im Rahmen dieses Konsolidierungskurses zu überlegen, wie wir die soziale Infrastruktur aufrecht erhalten und umstrukturieren können. Nicht jede Veränderung und auch nicht jede Einsparung ist gleich unsozial. Noch mal zurück zum Sonderparteitag: Dort wurde vielfach betont, dass die PDS ein Zentrum brauche und die Flügel auch daran Schuld seien, dass die PDS so zerrissen ist. Nun bist du ja Mitglied der Reformlinken, einer reformorientierten Strömung in der PDS. Wie geht das zusammen? Ich teile die Position nicht. Die Einbeziehung der Flügel ist notwendig, um ein Zentrum in der PDS zu schaffen und um Differenzen transparenter zu machen. Das bedeutet allerdings, dass die Flügel sich über politische Sachfragen auseinander setzen und ihre Differenzen auf dieser Ebene klären. Dies kann einen produktiven Prozess in Gang setzen. Die Klärung unserer Differenzen ist notwendig, sonst sind wir weiterhin handlungsunfähig. Noch eine Abschlussfrage: Was möchtest du in deinen anderthalb Jahren Parteivorstandsmitgliedschaft geschafft haben? Ich würde mir wünschen, dass die Debatte in der PDS über die grundsätzlichen politischen Differenzen beginnt und ausgestritten wird. Für mich ist und bleibt die Hauptfrage, welche Politik wir machen wollen: Reichen uns schöne Forderungen oder wollen wir diese in der realen Welt auch umsetzen? Dann hoffe ich, dass wir eine Politik entwickeln die sich nicht nur in langen Papieren erschöpft, sondern unsere Positionen und Konzepte nach außen kommuniziert und diese auch schrittweise umsetzt. Dazu möchte ich mit meiner Arbeit beitragen. Na dann, viel Erfolg Interview: Sandra Brunner |