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Ausgabe September 2003 Erhalt ist auch ein Erfolg Berlin spart, auch bei den Sozialhilfeempfangenden. Und Berlin gibt weiterhin viel Geld für die Berliner Bankgesellschaft, für das Tempodrom und für neue Bäume Unter den Linden aus. Manches erscheint auf den ersten Blick widersinnig. Dennoch: Angesichts der Umstände werden Berliner Sozialhilfeberechtigten in Zukunft nicht schlechter gestellt als im restlichen Bundesgebiet. Berlin klagt wegen der Haushaltsnotlage beim Bundesverfassungsgericht auf Hilfe. Im Bereich der Sozialleistungen gilt dabei, dass die Klage nur dann erfolgreich sein kann, wenn sogenannte Ausstattungsvorsprünge abgebaut werden. Prüft man die Berliner Sozialausgaben vor diesem Hintergrund, sind Sparpotentiale erkennbar. Die Bekleidungspauschale lag in Berlin deutlich über der anderer Städte, einzige Ausnahme Frankfurt/Main. Berlin wird künftig für jede und jeden bedürftigen Erwachsenen 276 Euro bezahlen. Damit liegt es gleichauf mit Bremen und Hamburg und nicht am untersten Ende im Vergleich mit anderen Großstädten. Die Angriffe auf den Sozialhaushalt durch SPD-Finanzsenator Sarazin erfolgten nach dem Prinzip: Es wird alles in Frage gestellt, was anderswo billiger zu haben ist oder gar nicht gibt. Insofern ist allein der unangetastete Bestand vieler Dinge ein Erfolg. Dazu gehören zum Beispiel die Beibehaltung des Sozialhilferegelsatzes und der Erhalt von Weihnachtsbeihilfe und des Landespflegegeldes. Mit den neuen Festlegungen liegt Berlin immer noch im mittleren Drittel. Die Stadt leistet sich als einziges Bundesland den vollen Satz des Landespflegegeldes für Minderjährige. Zusammen mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern gehört Berlin zu den wenigen Bundesländern, die einen Nachteilsausgleich für Gehörlose zahlen. Trotz all dieser Abwehrauseinandersetzungen konnten wir auch einen Akzent setzen: Mit der Fortschreibung der Mittel für Hilfe zur Arbeit (HzA) stellen wir sicher, dass auch 2004 Sozial-hilfeempfangende für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Arbeit für Sozialhilfeempfangende ist der beste Weg für Berlin, Sozialhilfekosten zu sparen und den Betroffenen ein menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen. Dr. Petra Leuschner
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