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Ausgabe September 2003 Aus der Notlage Nein zu Schröders Hütchenspiel Die rot-rote Koaltion mutet den BürgerInnen bei der Sanierung der maroden Berliner Finanzen einiges zu. Mittlerweile zeichnen sich jedoch einige Erfolge bei der Konsolidierung ab: Der Solidarpakt mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, der beschlossene Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung sowie der Doppelhaushalt 2004/05. Im Jahr 2007 will Berlin erstmals ohne weitere Kredite zur Finanzierung der laufenden Aufgaben auskommen. Auf der Ausgabenseite hat die SPD-PDS-Koalition damit ihre Hausaufgaben im wesentlichen gemacht. Berlin wird sich allerdings in den nächsten Monaten dem größer werdenden Einnahmeproblem zuwenden müssen. Besonders gravierend ist die Ankündigung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Für das Haushaltsnotlageland bedeutet dieses Vorziehen Mindereinnahmen von ca. 460 Mio. Euro. Das entspricht dem Gegenwert des Solidarpakts mit dem Beschäftigten des öffentlichen Diensts bzw. den jährlichen Zuweisungen an die Freie und Technische Universität. Die Steuergeschenke der Bundesregierung bedrohen deshalb die finanziellen Erfolge Berlins. Die rot-grüne Bundesregierung setzt in zunehmendem Maße auf konjunkturpolitisch zweifelhafte Effekte. Sie hofft wohl, dass die BürgerInnen das finanzpolitische Hütchenspiel vorgeblicher Entlastungen und tatsächlicher Belastungen bspw. durch die Privatisierung der Kosten des Zahnersatzes nicht durchschauen. So bringt die Steuerreform bei einem von Jahreseinkommen von 20.000 Euro gerade einmal 30 Euro im Monat. Zynisch ist dabei, dass die Bundesregierung einerseits Steuergeschenke auf Pump verteilt – davon über ein Viertel des Gesamtvolumens zur Entlastung von Besserverdienenden – und Länder und Gemeinden auf ihren Mindereinnahmen sitzen bleiben. Wo aber soll Berlin 460 Mio. Euro einsparen? Bei den Zuweisungen an die Bezirke? Oder sollen etwa die Kita-Gebühren steigen? Dieser unseriösen Politik kann Berlin nur eine klare Absage erteilen. Ohne Kompensation der Einnahmeausfälle kann es keine Zustimmung im Bundesrat geben. Die Sanierung seiner Finanzen hat Berlin zu teuer erkauft, um sie bei Schröders Hütchenspiel zu verzocken. Carl Wechselberg
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