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Ausgabe September 2003 Bezirksverordnete berichten Eine ganz normale Tagung Die 16. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begann wie die meisten vorherigen Tagungen pünktlich um 17.30 Uhr. Genau betrachtet begann zu diesem Zeitpunkt die Bürgerfragestunde. Sie ist nicht teil der Tagung der BVV, wird aber in unserem Bezirk regelmäßig vor den Tagungen der BVV abgehalten. Im Durchschnitt richten zwei bis drei Bürgerinnen und/oder Bürger Fragen an das Bezirksamt oder an die BVV. Die Bezirksverordneten (BV) haben dann die Möglichkeit direkt in der folgenden Tagung, in den Fraktionen oder bei Diskussionen in den Fachausschüssen sich des angesprochenen Themas anzunehmen. Die reguläre Sitzung der BVV umfasste diesmal 65 Tagesordnungspunkte. In den mündlichen Anfrage befragte zunächst der BV Peter Treichel (SPD) das Bezirksamt zum Problem der Bearbeitung bei Fällen von Kindesmisshandlungen. Aus der Antwort der zuständigen Stadträtin Christine Keil (PDS) ging hervor, dass eine genaue Zahl von Kindesmisshandlungen zur Zeit noch nicht angegeben werden kann. Man überschaut gegenwärtig 81 Fälle. Alle Fälle werden in der Regel im Sinne eines Fallmanagements und meist von mehreren Abteilungen gemeinsam bearbeitet. Im folgenden berichtete aus der Arbeit des Bezirksamtes der Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) u.a. • von der symbolischen Benennung der Heinz-Brandt-Straße am 17. Juni am ABB Gelände in Wilhelmsruh, • von dem Ersatz des bei einem Unfall zerstörten Spielgerätes auf dem Schulhof der Elizabeth-Shaw-Grundschule im Ortsteil Pankow, • über die erste Veranstaltung zur Rolle der Bezirke in der Berliner Verwaltung, die in Friedrichhain stattfand (die nächste wird im Rathaus Pankow stattfinden), • dass mit Unterstützung des Bezirksamtes Ende Juni in Buch eine neue Kaufhalle eröffnet werden konnte, • dass der Rat der Bürgermeister einstimmig der Fortführung des Sonderprogramms zur Unterstützung von Projektarbeiten im Jugend- und Sozialbereich zustimmte u.v.m. Dann wurden nur noch acht weitere Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Dies lag unter anderem auch daran, dass eine Sitzung des Ältestenrates, von der SPD-Fraktion beantragt, in einer Auszeit durchgeführt wurde. Anlass für diese Sitzung war eine Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Verlauf der Debatte zu einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion »Verwüstung des Mauerparks«. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Stenger erklärte im Anschluss an die Ältestenratssitzung vor der BVV, dass er sich mit seinen Äußerungen ausdrücklich nicht gegen die türkischen Familien gerichtet habe. Im Gegenteil, er habe sich für diese Familien einsetzen und ihre Diskriminierung verhindern wollen. Neben dieser Unterbrechung wurde gegen 21.30 Uhr die Tagung der BVV zu einer nicht öffentlichen Tagung, um ein Verfahren gemäß Beschluss der BVV zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf hauptamtliche/inoffizielle Tätigkeit für das MfS/AfNS durchzuführen. Danach wurde die 16. Tagung wegen Zeitablaufs geschlossen. Die restlichen 12 Tagesordnungspunkte werden nach den BVV-Ferien zur Fortsetzungstagung am 3. September 2003 behandelt. Axel Bielefeldt
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