Ausgabe September 2003

Beim Bürgermeister

Über die Not des Sparens

Spricht man in diesen Tagen mit den Mitarbeitern der Bezirksverwaltung, so gibt es vor allem ein Thema: Die Einsparungen beim Personal. Grund genug mit dem Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert (PDS), u.a. verantwortlich für den Haushalt, über dieses Thema zu reden.

Auf seine Initiative hat sich das Bezirksamtskollegium im März zu einer Klausur getroffen, um über die prekäre Haushaltslage Pankows zu diskutieren. Bei drastischer Reduzierung der finanziellen Zumessungen durch den Senat und durch Mehrausgaben bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben drohte eine Überziehung des Jahreshaushaltes von 27 Mio. Euro. Energisches Handeln war also gefragt. Entsprechende Einsparungen waren nur im Personalbereich möglich, da die anderen Ausgabenfelder seit Jahren chronisch unterfinanziert sind.

Das Bezirksamt verständigte sich darauf, bis 2006 ca. 500 Personalstellen einzusparen. In einem ersten Schritt wurden für die Jahre 2003 und 2004 bei 300 Stellen dieses konkret untersetzt. Kleinert gibt zu, dass das harte aber unumgängliche Einschnitte sind. Es gäbe zwar keine betriebsbedingten Kündigungen, die betroffenen Beschäftigten erhalten weiterhin Lohn und Gehalt, aber die Aufgaben entfallen zukünftig, die nicht besetzten Stellen werden bei Freiwerden gestrichen und die Mitarbeiter müssten mit Versetzungen rechnen. Außerdem hat Pankow etwa 750 Personalstellen mehr als der Durchschnitt der anderen Bezirke.

Das Bezirksamt stand vor der schwierigen Frage, wo diese 300 Stellen wegfallen sollen, denn jede Einsparung bedeutet auch eine Reduzierung von Arbeitsleistungen. Man verständigte sich darauf, dass besonders starke Einschnitte bei dem internen Verwaltungsapparat vorgenommen werden und die Bereiche, die direkte Leistungen für die Bürger erbringen wie z.B. Soziales, Gesundheit, Jugend, Schule und die Bürgerämter weniger belastet werden. Kleinert steht zu dieser Entscheidung, weil ein Stellenabbau nach dem Rasenmäherprinzip vor allem die sozial Schwachen, Jugendliche, Familien, ältere und ratsuchende Bürger betroffen hätte. Dagegen rechtfertigt er den überproportional hohen Anteil in seinem eigenen Verwaltungsbereich, bei den intern arbeitenden Serviceeinheiten und im Bereich Stadtentwicklung.

Auf meine Frage, ob es damit auch zu strukturellen Veränderungen kommt, verweist der Bürgermeister auf den Abbau bei Reinigungskräften und Pförtnern. Diese Tätigkeiten werden zukünftig von externen Firmen ausgeführt.

Weiterhin ist es durch den kürzlich beschlossenen Kultur- und Bildungsentwicklungsplan, der einige Kultureinrichtungen zur Schließung vorsieht, erstmals möglich, Personalstellen auf der Grundlage inhaltlicher Planungen zu streichen.

Sparen ja, aber mit Augenmaß, sagt Kleinert, wenngleich bei ihm darüber keine Freude aufkommen will. Es ist ihm bewusst, dass es auch bei wichtigen Arbeitsbereichen wie den Sanierungsverwaltungsstellen, den Bibliotheken oder den Grünflächenarbeitern kräftige Einsparungen geben wird. So sinkt zukünftig die Qualität in den Bibliotheken, an der Musikschule, so bleiben Anliegen von Sanierungsbetroffenen möglicherweise lange Zeit liegen und ebenso der Müll in den Grünflächen.

Trotz dieser Probleme spürt Kleinert, dass das Personal diese Beschlüsse im wesentlichen akzeptiert, weil damit langfristig gesehen der Bezirkshaushalt vom Kopf auf die Füße gestellt wird und mögliche Haushaltsrisiken vermieden werden. Auch der Personalrat stimmt dem im Prinzip zu, sieht aber die Gefahr der Arbeitsüberlastung der verbliebenen Mitarbeiter.

Kleinerts Mine verfinstert sich, wenn es um das Verhältnis zum Senat geht. Er befürchtet, dass durch die Novellierung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Aufgaben aus den Bezirken in die Senatsverwaltungen übergehen sollen und dadurch Schritt für Schritt die Bezirksverwaltungen überflüssig werden. Das wäre eine groß angelegte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Hauptverwaltung. Zwar dementieren der Senat und auch die PDS-Senatoren, aber Kleinert bleibt skeptisch. Die Bezirksbürgermeister haben sich deswegen parteiübergreifend zu einem Forum zusammen geschlossen, um diesem latenten Streben Widerstand entgegenzusetzen. Ansonsten wären alle seriösen Sparbemühungen der Bezirke eine doppelte Bestrafung und die bürgernahen demokratischen Berliner Verwaltungsstrukturen ernsthaft in Gefahr.

Andreas Bossmann

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