Ausgabe Juli 2003

Im Bezirksamt

Für Seniorenbegegnung kein Raum?

Seit Jahren ist bekannt, dass das Lebensalter der Menschen zunimmt. Diese demografische Entwicklung führt zu längeren Rentenzeiten und höheren Kosten in der Fürsorge und Krankenbehandlung für ältere Menschen. Durch den Wegfall von Arbeitsmöglichkeiten in vielen Branchen hat sich zudem ein früherer Eintritt in die Rentenphase bzw. die vorzeitige Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen ergeben. Über Jahrzehnte wurde nur halbherzig auf diese Entwicklung reagiert. War es doch viel einfacher publikumswirksam Interessengruppen aus dem Füllhorn zu bedienen, als z.B. Fonds zu realisieren, die die Zukunft sichern helfen. Die Politik hat hier auf allen Ebenen weitgehend versagt. Allerdings waren die Erwartungen in breiten Kreisen der Bevölkerung eben gerade auf die Erfüllung möglichst aller Wunschvorstellungen gerichtet.

Mit der »Agenda 2010« versucht die Bundesregierung der eingetretenen Lähmung entgegen-zuwirken. Die dramatische Kluft zwischen Einnahmen- und Ausgabensituation macht ein Umlenken zwingend notwendig, denn alles, was heute planlos ausgegeben wird, ist morgen für immer verloren. Auch in der deutschen Hauptstadt wird es die Aufgabe der rot-roten Koalition bleiben, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Da das Land Berlin hoffnungslos überschuldet ist, entfaltet das seine Wirkung auch auf die Bezirke.

Innerhalb dieser Rahmenbedingungen bewegt sich die Frage nach der Zukunft der Senioren-begegnungsstätten in Pankow. Sie beschäftigte in den vergangenen Monaten sowohl die Bezirksverordnetenversammlung als auch viele weitere Arbeitsgremien. Seniorenbegegnungs-stätten dienen der Kommunikation. Sie arbeiten mit dem Ziel, Kompetenzen zu fördern sowie Isolation und Einsamkeit durch gemeinsame Aktivitäten entgegenzuwirken. Darüber hinaus stehen die Räumlichkeiten Parteien, Vereinen und Verbänden für ihre Mitgliederarbeit offen.

Der Bezirk Pankow verfügt derzeit über elf kommunale Seniorenbegegnungsstätten, deren Betreibung nicht zu den Pflichtaufgaben zählt. Bereits kurz nach der Konstituierung des Bezirksamtes habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass auf Grund der schwierigen Haushaltslage eine Veränderung auf diesen Bereich zukommen wird. Obwohl der Bezirk »nur« ca. 665.000 Euro an Personal- und Sachkosten für die Seniorenbegegnungsstätten zu tragen hat, stehen dem die Millionendefizite im Bereich sozialer Pflichtleistungen nach Bundessozial-hilfegesetz und Sozialgesetzbuch gegenüber.

Das bedeutet: Der Bezirk muss nach neuen Wegen suchen, einerseits die Angebote weitgehend zu sichern und sogar in Anbetracht der demografischen Entwicklung möglichst zu erweitern und andererseits die Kosten in diesem Bereich drastisch zu senken.

Dies ist auf unterschiedliche Weise vorstellbar z.B. durch:

• Effektivere Nutzung der Räume durch verschiedene Zielgruppen (Senioren, Jugend, Frauen, Kultur) und damit Bündelung der Angebote;

• Einbeziehung der Seniorenangebote in das Netz von Nachbarschafts- und Selbsthilfezentren;

• Wechsel in der Trägerschaft;

• Nutzung der vorhandenen Angebote bei bestehenden Seniorenhäusern;

• Entwicklung neuer Finanzierungs- und Betreiberkonzepte;

• Stärkung der Zusammenarbeit aller im Seniorenbereich Aktiven;

• Ausbau der bereits vorhandenen Informations-, Kontakt- und Arbeitsstrukturen.

Dieser komplexe Prozess wird sich nicht im »Hauruck-Verfahren« umsetzen lassen. Diverse Kontakte sind herzustellen und sorgfältig neue, tragfähige Konzeptionen zu organisieren. Leider wird die Umsetzung dadurch erschwert, dass die Senatsverwaltung für Mitte des kommenden Jahres das Auslaufen des »Strukturförderprogramms Ost« angekündigt hat. Daraus werden in Pankow mehr als 60% der zuwendungsfinanzierten Projekte des Bereiches Soziales getragen. Sollte der Wegfall alternativlos und gegen den Widerspruch der Bezirkssozialstadträte geschehen, werden Schließungen von Einrichtungen unausweichlich sein.

Dennoch bin ich der Ansicht, dass nur die unverstellte Wahrnehmung der Problemlage eine neue und nachhaltige Lösung ermöglicht. Es genügt nicht, zu sagen: »Es soll so bleiben wie bisher«. Das wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Vielmehr möchte ich alle Akteure im Bereich der Seniorenarbeit dazu ermuntern, auf ihre Weise und mit ihren Vorschlägen an diesem Prozess beizutragen.

Johannes Lehmann (SDP)
Bezirksstadtrat für Gesundheit und Soziales

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