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Ausgabe Juli 2003 Streitgespräch Die Sorgen mit dem Plan Ein Gespräch mit Bezirksstadträtin für Wirtschaft sowie für Kultur und Bildung Almuth Nehring-Venus und Rainer Eigendorff, bis 2002 ehrenamtlicher Leiter des Kulturhauses Pankow, zum »Kultur- und Bildungsentwicklungsplan Pankow 2003 bis 2007« BVV und Bezirksamt haben im Mai diesen Plan beschlossen. Welche Absichten sind damit verbunden? Nehring-Venus: Erstens ist es nach der Fusion notwendig, alle Kultur-und Bildungsangebote einer Prüfung zu unterziehen. Zweitens zwingt uns die Haushaltsnotlage dazu, weil die finanziellen Zuweisungen des Senates an den Bezirk immer geringer werden und der dritte Punkt ist, dass es ein neues System der Haushaltsaufstellung und Bewertung gibt. Dieses hat zur Folge, dass Kultur und Bildung als die schwächsten Glieder in der Kette am stärksten von Streichung bedroht sind. Es war für mich wichtig, mit diesem Plan Kultur und Bildung im Bezirk trotzdem fest zu verankern. Ist der Plan deswegen erarbeitet worden, um zu retten, was zu retten ist oder um eine neue Qualität der Kulturarbeit zu entwickeln? Nehring-Venus: Es ist in der Tat ein Plan pro Kultur und Bildung und es ist ein Plan, der eine Debatte darüber provozieren soll. Durch die Debatte sollen Handlungsspielräume ausgelotet und ein öffentliches Bewusstsein für dieses Problem erzeugt werden. Ich verweise auf Marzahn-Hellersdorf, wo ohne Schwerpunktsetzungen aufgrund der prekären Haushaltslage gnadenlos gestrichen wird. Wir wollen als Bezirksamt und BVV einen anderen Weg gehen. Kultur und Bildung gehören zum Leistungsangebot dazu. Allerdings müssen wir Mindeststandards definieren. Rainer, wie hast Du den Plan aufgenommen? Eigendorff: Ich bin grundsätzlich froh, dass es einen solchen Ansatz gibt, um eine Langfristigkeit herzustellen und dabei nicht planlos agiert wird. Enttäuschend für mich ist, dass im Zentrum des Großbezirkes die Kultureinrichtungen gesichert sind, aber nicht im Ortsteil Pankow. Wie meinst Du das konkret? Eigendorff: In Pankow bleibt nur das Panke-Museum. Galerie, Kulturhaus und Chronik werden aus bezirklicher Verantwortung entlassen oder geschlossen. Nehring-Venus: Ich nehme es sehr ernst, dass an diesem Plan der Streit der drei alten Bezirke erneut aufgebrochen ist. Die erwähnte Chronik Pankow wird jedoch nicht geschlossen. Nur die Archive werden am Standort Prenzlauer Allee 227/228 zusammengeführt. Es wird auch in Zukunft in den Ortsteilen kiezbezogene Ausstellungen geben. Generell gebe ich zu bedenken: Die 40 Standorte für Bildung und Kultur sind nicht zuviel für den Bezirk, sie sind aber zuviel, um sie alle zu finanzieren.
Was wird in den nächsten Jahren konkret gespart? Nehring-Venus: In diesem Jahr geben wir für die Bereiche Kultur, Volkshochschule, Musikschule und Bibliotheken 13,5 Millionen Euro aus, davon sind 9,5 Millionen Euro Personalkosten. Bis 2006 werden etwa ein Viertel der Kultur- und Bildungsarbeiter, also 60 Stellen, gestrichen. Das bedeutet ganz sicher Leistungseinschränkungen. Kann man unter solchen Rahmenbedingungen überhaupt noch Kulturarbeit machen? Eigendorff: Eine ganz schwierige Frage. Ich denke, dass dieser Plan mit den nächsten Beschlüssen des Senats Makulatur sein wird. Nehring-Venus: Dann hast Du den Plan nicht richtig verstanden. Eigendorff: Die finanziellen Möglichkeiten des Landes sind miserabel, so dass sich die Situation der Kultur in den Bezirken langfristig nicht verbessern wird. Insofern ist selektives Erhalten richtig, um den Bürgern den Zugang zur Kultur überhaupt zu ermöglichen. Es muss dem Bezirk aber gelingen, in Zusammenarbeit mit freien Trägern, Wirtschaftsunternehmen und Künstlern die Grundlagen für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur in allen Ortsteilen des Großbezirkes zu legen. Nehring-Venus: Der Plan wurde nicht nur aus der Sicht der Verwaltung geschrieben. Er ist mit ganz vielen Trägern, Initiativen, Verbänden und Bürgern diskutiert worden und stellt einen gemeinsamen Kurs dar. Dass wir dazu einen breiten, öffentlichen Diskurs führen, ist ein ganz wichtiger Wert, auch von PDS-Politik. Kultur und Bildung können dadurch auch besser vor dem Rotstift verteidigt werden. Welche Kultureinrichtungen werden geschlossen? Nehring-Venus: Von heute aus gesehen, wird es das Heimatmuseum in Weißensee am gegenwärtigen Standort in der Pistoriusstrasse nicht mehr geben. Mit den Weißenseer Heimatfreunden ist aber besprochen worden, dass ortsbezogene Ausstellungen im Kulturhaus »Peter Edel« gezeigt werden sollen. Für das Kulturhaus Pankow und die Freilichtbühne Weißensee soll es eine andere Trägerschaft geben, aber keine kommunale Finanzierung mehr. Welche Vorstellungen gibt es von den Künstlern zum Kulturhaus Pankow? Eigendorff: Da es offensichtlich vom Bezirk weder Personal- noch Sachmittel gibt, bleibt als Perspektive nur der Verbund von freien Trägern und anderen Organisationen, unter der Voraussetzung, dass der Bezirk das Haus mietfrei zur Verfügung stellt. Das wäre die letzte Chance für diesen Standort. Ein dickes Problem sind die Betriebskosten von 19.000 Euro pro Jahr? Nehring-Venus: Richtig, und wir haben ja nicht nur diesen Standort. Alle wurden von der Verwaltung sehr genau geprüft und ich muss feststellen, dass das Kulturhaus Pankow kein klares Profil entwickelt hat. Weiterhin wirkt sich die betriebliche Trennung des Café Garbáty vom Kulturhaus, die im Altbezirk Pankow vollzogen wurde, negativ aus. Deswegen wird das Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren für das Kulturhaus unter der Prämisse Kulturstandort anstreben. Eine Basis für eine neue Trägerschaft wären die in Pankow seit Jahren arbeitenden Kulturträger und Vereine. Es sind genügend stabile Akteure in diesem Raum vorhanden. Wie siehst Du diese Perspektive für das Kulturhaus? Eigendorff: Wenn es dazu käme, wäre es die einzige Möglichkeit. Sollte es nicht dazu kommen, würde der letzte kommunale Kulturstandort im Ortsteil Pankow sterben. Und wie sieht es mit der Galerie Pankow aus? Nehring-Venus: Die Galerie befindet sich in einem Mietobjekt und liegt in der zweiten Etage, also für eine Galerie recht ungünstig. Mit dem Kulturausschuss haben wir uns verständigt, dass es im Großbezirk ein bis zwei Galeriestandorte geben soll. Dazu gibt es mehrere Varianten. Eigendorff: Könnte denn einer der Standorte nicht außerhalb des Prenzlauer Berges sein? Nehring-Venus: Wir sind noch in der Planungsphase und dementsprechend auch gesprächsbereit. Abschließend: Haben Kultur und Bildung in unserem Bezirk eine Perspektive? Nehring-Venus: Ja. Sie sind kein unbezahlbarer Luxus. Weiterhin sind sie wichtige Imagefaktoren für den Großbezirk und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt. Eigendorff: Ich wünsche mir, dass die Verwaltung mehr in die Fläche denkt und mit den Künstlern in Pankow und Weißensee gemeinsam überlegt, wie die Defizite zwischen den Ortsteilen klug ausgeglichen werden können. Dazu müssen sich aber die Weißenseer und Pankower stärker in die Diskussion einbringen. Interview: |