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Ausgabe Juli 2003 PDS-Debatten Beiträge zum Programmentwurf Johanna Schramm, Buch Notwendige Klarheit und Kürze vermisse ich. Es kann bei der Überarbeitung nicht um einzelne Begriffe oder Formulierungen gehen. Das Programm muss – ausgehend vom vorhandenen Material, Diskussionen und Vorschlägen – neu geschrieben, klar gegliedert und fasslich formuliert werden. Der Ansatz kann zum Beispiel nicht sein, dass die »sozialistische Vision« missbraucht wurde, sondern dass sie Millionen Menschen in den sozialen Kämpfen beflügelt, zu vielen Erfahrungen in den Ländern, die den Sozialismus zum Ziel erklärt hatten und zu wesentlichen Veränderungen in der kapitalistischen Welt geführt hat. Die Aussagen zu Eigentum, Demokratie und Freiheit sind verwaschen und erfassen nicht die vielfältigen Beziehungen, die damit verbunden sind und um die es den demokratischen Sozialisten geht. Die profitdominierten Inhalte und Strukturen von Politik, Ökonomie und Medien müssen klarer benannt werden. Dies sind die Zentren der Macht, die die anderen Bereiche des Lebens wie Bildung, Gesundheit, Kultur, Umwelt bestimmen. Die Auseinandersetzung mit neoliberaler Politik scheint mir zu viel raum einzunehmen. Das Programm hat die Frage zu beantworten, welche gesellschaftlichen Veränderungen notwendig sind, um die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Zukunft zu gewährleisten. Eine Antwort wird in der Präambel mit der allgemeinen These vorweggenommen: »Die Würde des Menschen verlangt Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.« Im Weiteren ist nicht mehr die Menschenwürde, sondern die Freiheit der »Bezugspunkt sozialistischer Politik«. Soziale Bedingungen für ein menschenwürdiges Dasein werden auf die allgemeine Ebene »grundlegender Freiheitsgüter« erhoben. Diese Tendenz wird mit dem Strapazieren des Begriffs »Emanzipation« vielfach verstärkt. Der Freiheitsbegriff wurde aber im Verlauf der historischen Entwicklung je nach Machtverhältnissen und Interessenlage sehr unterschiedlich ausgelegt und immer wieder ideologisch missbraucht. Nein, der abstrakte Freiheitsbegriff ist als Bezugspunkt sozialistischer Politik nicht geeignet. Außerordentlich begrüßenswert ist für mich, dass die Würde des Menschen und damit das Individuum die zentrale Rolle in den Gedankengängen des vorliegenden Entwurfs spielt. Allerdings scheint sich die Durchdringung des Konzepts »Individuum« nur ansatzweise auf eine Analyse der Rolle des Individuums als Objekt oder Subjekt der Geschichte zu gründen. Der Begriff der Freiheit ist deshalb ambivalent (in der Verwendung im Text sehr vage definiert als liberales Ideal, bürgerlicher Wert und sozialistische Utopie zugleich) und die Schlussfolgerung trotzdem oder gerade deshalb richtig: Freiheit kann nut in sozialer Gleichheit existieren. Beim Strategieforum habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich zu dieser Frage ein »ideologischer Graben« auftut: Der Zwiespalt zwischen einer Position, die (bürgerliche) Freiheit als »Wert an sich« einfordert, und einer anderen Sicht, die die Bedeutung der sozialen Gleichheit als Grundbedingung für Freiheit konstatiert, muss im Entwurfstext noch geschlossen werden. Übereinstimmung herrscht, wir brauchen ein neues Programm, und der vorliegende Entwurf liest sich nicht nur gut, er macht auch Lust zur Diskussion. Die eindeutige in verschiedenen Zusammenhängen formulierte Forderung nach Zurückdrängung der Kapital- und Profitdominanz in der heutigen Gesellschaft wird begrüßt. Klar ist, dass das ein komplizierter, langwieriger Prozess ist, der meines Erachtens – und das sollte deutlicher bisher ausgedrückt werden – nicht in einem einzelnen Land erfolgreich sein kann, sondern nur im internationalen Maßstab. Dazu bedarf es aber auch entsprechender internationaler sozialer Kräfte, als deren bestandteil sich die PDS versteht. Mir ist in dem Programmentwurf die Erläuterung, was für uns Sozialismus ist, zu schwach: Ziel, Wertesystem und Bewegung reicht mir nicht. Wir können unsere programmatischen Vorstellungen noch so schön formulieren: Unter den heutigen Eigentums- und Verteilungsverhältnissen ist soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit niemals zu erreichen. Ich bin für einen Sozialismus, der auf demokratischem Wege angestrebt wird, aber ausdrücklich für eine »andere Gesellschaft« als die gegenwärtig kapitalistische. Angesichts der heutigen globalisierten Gesamtkapitals mit dem so gut wie weltweit durchgesetzten Neoliberalismus ist eine Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse ohne tiefe Eingriffe nicht nur in die Verfügung über Ressourcen, sondern auch ohne tiefe Eingriffe in die Mechanismen des gegenwärtigen Wirtschaftssystems nicht vorstellbar. Das bedeutet in jedem Falle einen deutlich stärkeren gestaltenden Einfluss des Staates als heute (durchaus nicht unbedingt des Staates als Eigentümer) im Interesse von mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Beiträge wurden von den Redaktion gekürzt. |