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Ausgabe Juli 2003 Bezirksverordnete berichten Aus für Sozialprojekte? Am 21. Mai 2003 hat die BVV Pankow von Berlin einstimmig einen Antrag der PDS-Fraktion beschlossen, mit dem das Bezirksamt beauftragt wird, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin für die Fortsetzung des »Sonderprogramms für besondere soziale Zwecke in den östlichen Bezirken« auch im Rahmen des Doppelhaushaltes 2004/05 und darüber hinaus einzusetzen. Sonderprogramm, das heißt: Seit dem Jahr 2001 werden vom Senat zusätzliche Mittel für besondere soziale Projekte in den östlichen Bezirken bereitgestellt. Der Senat hat diese Maßnahme im Juli 2000 damit begründet, dass es im Zuge der Bezirksfusion und der damit verbundenen Stärkung der bezirklichen Verantwortung notwendig ist, bei der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse die soziale Infrastruktur zu sichern und soweit auszubauen, dass Versorgungslücken beseitigt bzw. geschlossen werden und Versorgungsgerechtigkeit zum Maßstab des Handelns wird. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass in den östlichen Bezirken die vor Ort benötigte soziale Infrastruktur nicht auf der Grundlage einer Regelfinanzierung abgesichert werden konnte. Dieses Sonderprogramm, so die Ankündigung aus dem Senat, soll ab Juli 2004 nicht fortgesetzt werden. Das heisst für unseren Bezirk, dass Projekte, die unverzichtbare Angebote und Leistungen für Kinder und Jugendliche, Frauen, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten sowie obdachlose Menschen erbringen, wegfallen. Allein im Bereich der Frauen-und MigrantInnenprojekte werden acht von neun aus dem Sonderprogramm gefördert. Alle diese Projekte waren und sind darauf ausgerichtet, den besonderen Lebenssituationen von Frauen und Mädchen gerecht zu werden. Bei einem Wegfall des Sonderprogramms gäbe es einen regelrechten Kahlschlag in der gesamten Projektelandschaft des Bezirkes – bei Gleichstellung, Jugend und Sozialem. Wir verstehen unseren Antrag als dringenden Appell an die Mitglieder der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, mit ihrer Stimme diesen Kahlschlag zu verhindern. Tina Pfaff
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