Ausgabe Juli 2003

Bezirksverordnete berichten

Zwei aus Vierundachtzig

Schon vor Eröffnung der 15. Ordentlichen Tagung der BVV erhielt der PDS-Antrag »Erhalt des Programms für besondere soziale Zwecke in den östlichen Bezirken« eine wirkungsvolle Unterstützung. Bezirksamtsmitglieder, Bezirksverordnete und Besucher wurden mit einer von Trillerpfeifen begleiteten Demonstration des Pankower Rates für MigrantInnen empfangen. In einem anschließenden Redebeitrag forderte der Vorsitzende des Rates den Erhalt der Migrantenprojekte in Pankow. Hintergrund ist der im kommenden Jahr drohende Wegfall des o.g. Programms. Durch dieses Programm werden bis Mitte 2004 neben anderen Projekten gerade auch die im Bereich der Arbeit von und für MigrantInnen gefördert. Sollte dieses Programms nicht weitergeführt werden, bedeutet dies auch das Ende der »Oase«, der einzigen Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen in unserem Bezirk. Den erklärten Weg Berlins zu mehr Integration von MigrantInnen – wie zum Beispiel die geplante Unterbringung in eigenen Wohnungen – würde dies konterkarieren. Denn, ob der Bezirk die entstehenden Lücken, beispielsweise in der Beratung schließen könnte, ist mehr als fraglich. Die Aussicht auf den Haushalt 2004/05 lässt nicht nur in dieser Hinsicht wenig Hoffnung zu.

Eher stellt sich ganz ernsthaft die Frage, ob unser Bezirk damit überhaupt noch handlungsfähig sein wird. Diese Voraussicht belastete auch die Debatte um den von der PDS-Stadträtin Almuth Nehring-Venus vorgelegten Kultur- und Bildungsentwicklungsplan. Mit diesem versuchten sich Bezirksamt und BVV auf »freiwillige Pflichtaufgaben« im Bereich Kultur und Bildung festzulegen. Da weder Kultur- noch Bildungsangebote zu den gesetzlich einklagbaren Leistungen einer Bezirksverwaltung gehören, könnten diese als erste dem Sparzwang zum Opfer fallen. Um einen kompletten Kahlschlag in diesem Bereich zukünftig zu verhindern, wurde versucht, sich mit dem vorgelegten Plan auf einen Mindeststandard von Angeboten und Entwicklungsperspektiven zu verständigen. Einigkeit gab es in der Debatte dann aber doch nicht, obwohl der Plan letztlich beschlossen wurde. Die CDU bezog sich in ihrer Ablehnung vor allem auf die Unmöglichkeit und Unverantwortlichkeit einer solchen Festlegung unter den schon erwähnten Haushaltszwängen. Schließlich »...müsse das Geld ja dann woanders weggenommen werden...«. Kurz und gut – keine Festlegung zugunsten zukünftiger Kultur- und Bildungsangebote seitens der CDU.

Kritik gab es außerdem auch innerhalb der PDS-Fraktion hinsichtlich Standorten und Struktur der im Bezirk zu erhaltenden Angebote. Hier stellt sich für die PDS wieder einmal die Frage: Wie weit tragen wir Kürzungen mit und übernehmen möglicherweise auch noch die Funktion des Wegbereiters für diese? Es gab noch über 80 weitere Tagesordnungspunkte.

Ines Pohl
Bezirksverordnete

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