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Ausgabe Juli 2003 Roformen konkret untersetzen Hoffen auf das neue Programm Die Ereignisse der letzten Wochen in der Parteispitze waren nicht nur Personalquerelen. Sie sind Beleg dafür, dass die PDS inhaltlich zerrissen dasteht und nicht in der Lage ist, auf die wesentlichen Fragen dieser Gesellschaft politische Antworten zu liefern. Für einen Neuanfang der PDS ist deshalb die Debatte um das zukünftige Programm und ein Beschluss dazu auf dem Chemnitzer Parteitag überlebensnotwendig. Kurzum: Es geht schlicht um die Daseinsberechtigung der PDS. Das neue Programm will einen linken Politikansatz in einer zunehmend neoliberalen Gesellschaft entwickeln. Es wagt politische Visionen, die über diese Gesellschaft hinausweisen. Es formuliert Reformansätze, die in die Gesellschaft hineinwirken sollen und es soll der Partei einen Orientierungsrahmen geben, der das langfristige Überleben der PDS sichern könnte. Die Gesellschaft, besonders die in Ostdeutschland, hat sich seit der Wende grundlegend gewandelt und zwar in Richtung ungezügelten Neoliberalismus, Sozial- und Demokratieabbau und einer forcierten Militarisierung der Weltpolitik. Diese Situation schreit geradezu nach einer linken Kraft. Hingegen befindet sich die Linke europaweit in der Defensive. Um aus dieser Defensive wieder herauszukommen, analysiert der Entwurf die aktuelle Situation der Gesellschaft und stellt zentrale Forderungen nach dem Erhalt der individuellen Grundrechte, nach sozialer Gerechtigkeit und Demokratisierung auf. In der Präambel ist der Bezug zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthalten: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Das hat viele von uns verblüfft und verärgert. Wie kommt eine dezidiert sozialistische Partei dazu, das Grundgesetz einer bürgerlichen Gesellschaft als Orientierungspunkt von Politik zu wählen? Kommt das nicht einem Kotau vor dem allmächtigen kapitalistischen System gleich? Die PDS gar als linksbürgerliche Partei? Ich meine, nein! Der Bezug auf die Würde des Menschen eröffnet eine uneingeschränkte Sicht auf die Grundprobleme dieser Gesellschaft, denn tagtäglich werden Individualrechte massenhaft verletzt. Nur auf der Grundlage der Wahrnahme dieser existierenden Widersprüche können realistische Alternativen entstehen und ihren Gebrauchswert für die Gesellschaft entfalten. Die Hinwendung auf die menschlichen Grundbedürfnisse und Grundrechte sind zum einen humanistische Wertorientierung und zum anderen fundamentale Kritik an einer Gesellschaft, die einer zunehmenden Anzahl von Menschen diese individuellen und sozialen Freiheitsrechte entzieht. In der Präambel des Entwurfs heißt es: »Die Würde des Menschen verlangt Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Deshalb ist eine andere Politik nötig, zu deren Herausbildung wir gemeinsam mit anderen beitragen wollen.« Die PDS tritt damit nachhaltig aus der Haltung des selbsternannten Missionars heraus. Sie öffnet sich den wichtigsten politischen Themen und Diskursen, sie legt an die Bewertung der Wirklichkeit der Bundesrepublik einen sozialistischen Maßstab an und erklärt sich solidarisch mit denen, die unter diesen Realitäten leiden. Indem die PDS das Grundgesetz vor der Willkür seiner Schöpfer verteidigt, kann sie auf breitere Akzeptanz in dieser Gesellschaft hoffen und gleichzeitig ihren originären Beitrag zur Zurückdrängung des Kapitalismus leisten. Insofern ist dieser Entwurf für mich trotz aller inhaltlichen Unschärfen und formalen Schwächen ein echter Fortschritt. Klärungsbedarf sehe ich vor allem dort, wo es um die Darstellung von Reformalternativen geht. Es reicht nicht aus und wird in der Öffentlichkeit müde belächelt, wenn bloße Forderungen aufgestellt werden. Es muss vielmehr um die Frage gehen, wie diese Reformen konkret untersetzt werden. Es geht zum Beispiel um die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme, um die Neugestaltung des Arbeitsmarktes, um die Entwicklung eines alternativen Wachstumstyps in der Wirtschaft, um die Demokratisierung der internationalen Politik. Weiterhin scheint nicht klar zu sein, welche konkrete Stellung die PDS als politische Partei im Bündnis mit den gesellschaftlichen Partnern einnehmen soll, wie wir unsere Potenziale in der Gesellschaft besser ausschöpfen wollen und wie wir den Widerspruch von Alltagspolitik und Programmatik aushalten lernen. Sozialismus ist eben eine Tagesaufgabe und eine Kernerarbeit obendrein. Diese und noch weitere Fragen werfen viele Genossinnen und Genossen auch aus unserer Bezirksorganisation in ihren Kritiken zum Entwurf auf. Um diese Anregungen und Bemerkungen zu bündeln und zu veröffentlichen, wird der Bezirksvorstand, so wie es die Hauptversammlung am 17. Mai beschlossen hat, ein zusammenfassendes Material erarbeiten und vor dem Parteitag allen Interessierten zur Verfügung stellen. Kein kluger Gedanke darf unter den Tisch fallen. Vom Sonderparteitag erwarte ich vor allem eine sachliche Diskussion über die »Agenda Sozial« und eine personelle Konsolidierung. Und vom Chemnitzer Parteitag eine offene und konstruktive Debatte zum Programmentwurf, sowie einen generellen inhaltlich Neuanfang. Kurzum: Mehr Realitätssinn, mehr Sachlichkeit, mehr Gelassenheit in der Diskussion, kein hohles Phrasendreschen, kein revoluzzerhaftes in Pose werfen und die Wiederentdeckung des Zuhörens als Grundvoraussetzung für erfolgreiche Kommunikation. Andreas Bossmann
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